Neuer Anlauf
Sachsen-Anhalt plant NPD-Verbot

Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Bundesländern auf Unterstützung. Doch es gibt auch skeptische Stimmen
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Berlin. Acht Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf starten. „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. Bei den Landesinnenministern fand er damit nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ein unterschiedliches Echo - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), riet von einem neuen Verfahren ab.

Einen Verbotsantrag können beim Bundesverfassungsgericht nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Positionen zu den Erfolgsaussichten sind aber sehr unterschiedlich: Viele Politiker fürchten ein Scheitern. Manche verfolgen eher das Ziel, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Der erste Anlauf zu einem Verbot war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar war.

Bosbach erklärte, die Risiken eines neuen Verbotsverfahrens seien erheblich. „Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug“, sagte er. Dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sei offensichtlich. Um sie verbieten zu können, müsse aber auch der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte, es gebe derzeit keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, die Hoffnung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren machten. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte davor, leichtfertig ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. „Jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD nur unnötig aufwerten“, sagte er. NRW werde einen Verbotsantrag aber unterstützen, wenn ein Verfahren eine realistische Chance auf Erfolg habe.

Sachsen und Baden-Württemberg sehen ein erneutes Verbotsverfahren ebenfalls skeptisch. Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, solange die geringste Chance bestehe, dass ein Verbotsantrag scheitern könne, solle Abstand genommen werden.

Dagegen unterstützt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Vorstoß Sachsen-Anhalts. „Ich werde mit meinem Amtskollegen zusammenarbeiten, um die Grundlagen vorzubereiten. Die NPD gehört verboten“, erklärte Herrmann. Nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) belegen vorliegende Materialien zur NPD klar, dass sie die Demokratie abschaffen wolle und „ideologisch den Nationalsozialismus der NSDAP“ vertrete.

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  • Weg mit Extremisten und Gewalttäter! Dann sollte D damit anfangen kriminelle Migranten und Hassprediger konsequent auszuweisen, denn dann sind 90% dieser Probleme ein für allemal erledigt. Mit den restlichen 10% wird man noch fertig werden in D.

  • @Zeitzeuge hat leider Recht, ebenso @margritt17888.
    Demokratie kann nur mit der Bevölkerung gelebt werden. Folglich müsste erst jede einseitige Erniedrigung von Teilen der Bürger durch die praktizierte Politik aufhören.

  • Nenn dich lieber Banause!

    Könnt ihr denn nur noch über S21 und Atomausstieg reden? könnt ihr nicht mal ein Thema bearbeiten ohne irgendeine Spitze in diese Richtung?
    ES NERVT!

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