Neuer Anlauf : Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Neuer Anlauf
Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Außenminister Westerwelle will so schnell wie möglich mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Auch die SPD gibt sich gesprächsbereit – knüpft an eine Einigung mit dem Nachbarland aber an Bedingungen.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. „Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen“, sagte der Minister am Donnerstag im ZDF. Im November hatte die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das ausgehandelte Abkommen blockiert. Nach einem Treffen zwischen Westerwelle und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter zeigte sich die Schweiz am Mittwoch offen für neue Gespräche. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Bereitschaft der Schweiz, knüpfte ein mögliches Abkommen aber an Bedingungen. „Es darf kein Abkommen sein, dass die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt“, sagte der Politiker. Es gehe nicht nur darum, dass Zinsen versteuert würden, sondern dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne.

Der SPD-Finanzexperte und Vize- Fraktionschef Joachim Poß sagte, zur Bereinigung von Altfällen halte er ein Sonderabkommen mit der Schweiz für vorstellbar. Voraussetzung sei, dass die Schweiz gegenüber dem deutschen Fiskus umfassende Transparenz über Finanzgeschäfte mit Deutschen aus der Vergangenheit herstelle, also ihr Bankgeheimnis lüften müsste. „Für die Zukunft sollte eine europäische Regelung für einen erweiterten automatischen Informationsaustausch gelten, der auch die Schweiz umfasst“, sagte Poß.

„Die Schweiz könnte jetzt mit der deutschen Regierung wieder in Verhandlungen wegen der Altfälle eintreten“, sagte der SPD-Politiker. Eine Bedingung sei für seine Partei, „dass die Steuerhinterzieher gegenüber den deutschen Finanzbehörden die Hosen runterlassen müssen“. Ihre Anonymität müsse fallen. Darüber hinaus müssten Steuerschlupflöcher, etwa in Form von Stiftungskonstruktionen oder Schließfächern, verschwinden.

Mit Strafen über fällige Nachzahlungen und Strafzinsen hinaus sollten die Steuerhinterzieher Poß zufolge für Steuervergehen der Vergangenheit nach deren Offenlegung dann nicht mehr bedroht werden. „Wir haben immer gesagt, wir widersetzen uns nicht einer gewissen Bereinigung von Altfällen“, erklärte Poß. Zur Frage, ob auf den Steuerbetrüger neben Zahlungen noch weitere Strafen zukämen, ergänzte er: „Der würde amnestiert, aber der müsste sich offenbaren.“ Nicht akzeptabel wäre für den Sozialdemokraten eine Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortbestehender Anonymität.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Westerwelle möchte ein Steuerabkommen. Wer soll denn jetzt geschützt werden?

  • Mit anderen Worten, er bettelt um Parteispenden bei seiner
    Klientel.

  • Solange es in der schönen Schweiz Freisinnige hat, die den Lauf dort bestimmen, muß auch die freiheitlich deomkratische Partei keine Angst nicht haben. Der Gedankenaustausch in Sachen Zahlen, der läuft derzeit wahrscheinlich auf Hochtouren. Vielleicht hat die spd und die Grünen sie auch nur hinterm Ofen heraus gelockt.

    Wär mal ganz was Neues. Leider hat es immer noch genügend Spaltpilze in unserer Gesellschaft, die sich zu helfen wissen. Erst zum Schluß kommt der erlauchte Kreis neolieberaaler Abgreifer.

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