Neuer Ausschuss
Regierung organisiert Bankenaufsicht neu

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bankenaufsicht verabschiedet. Dieser sieht die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor.
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BerlinDas Bundeskabinett hat eine Neuorganisation der Bankenaufsicht auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität vorsieht.

Darin sollen Vertreter des Ministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die Stabilität des Finanzsystems überwachen.

Der Ausschuss soll Warnungen und Empfehlungen aussprechen, wenn er das System für gefährdet hält. Zudem ist vorgesehen, dass er jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Bafin einen Verbraucherbeirat bekommt. Damit hätten die Verbraucher „künftig eine eigene Stimme, um ihre kollektiven Interessen bei der Finanzaufsicht einzubringen“, erklärte Verbraucherministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin lobte zudem, dass in dem Entwurf auch „ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände“ bei der Bafin geschaffen wird.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Genau so.

    Diese Technik nutzt sich scheinbar nie ab. Vor allem wird bei Abstimmungen darauf geachtet, dass einer dagegen ist. Der schützt dann alle anderen, die dann auch sagen können: "Ich war es nicht!"

    Eine billige Tour, die da abgeht.

    Wenn man etwas auszusetzen hat, dann muss man die Reformen durchführen und auch einmal einen an die Luft setzen, damit die anderen klar verstehen, was passiert, wenn's jetzt nicht läuft.

    Das Kartellamt könnte z.B. einmal ein solches Beispiel sein.

  • Wenn Du nicht weiter weisst, gründe einen Arbeitskreis. Toll, ein weiterer Ausschuss mit ahnungslosen Geschöpfen, die bei einem Tässchen Kaffee und einem Stückchen Kuchen über Dinge philosophieren werden, von denen sie leider nicht die geringste Ahnung haben.
    Ist ja bekanntlich auch der Trend in jedem Konzern geworden. Da heisst es statt Ausschuss eben noch aufgeblasener "Meeting". Kotz !!

  • Einmal mehr eine Lösung der Bürokratie! Jetzt sollen Steuerzahler und Sparer vor den Banken zusätzlich durch einen "Ausschuss" und einen "Beirat" geschützt werden. Wenn das so einer ist, wie bei den gesetzlichen Kassen, dann liegt seine Wirkung bei Null.
    Was ist aus den grundsätzlichen Ansätzen geworden? Warum wird die Trennung zwischen (normalen) Banken und Investmentbanken, die Differenzierung in systemrelevante und nicht systemrelevante Banken, die klare Abgrenzung zwischen Sparanlagen und Investmentanlagen u.ä. nicht weiter verfolgt?
    Statt dessen: Verordnungen, Ausschüsse, Beipackzettel in Ordnergröße und Beiräte. Es lebe die deutsche Bürokratie!

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