Neuer Beauftragter
Regierung startet „Offensive Elektroauto“

Bislang war die Zuständigkeit zersplittert, doch nun will Kanzlerin Angela Merkel mit einem neuen Beauftragten die Elektromobilität voranbringen. Die Industrie freut sich schon auf neue Hilfen für den Umstieg.
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BERLIN. Das Thema Elektroautos soll in der Arbeit der Bundesregierung einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu wird die Zuständigkeit gebündelt: Das Thema wird künftig beim Wirtschafts- und beim Verkehrsministerium angesiedelt sein. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll zudem eine eigene „Geschäftsstelle Elektromobilität“ eingerichtet werden. Ein hoher Ministerialbeamter soll zum Beauftragten für das Thema ernannt werden. Im kommenden Frühjahr plant Kanzlerin Angela Merkel außerdem einen Gipfel zur Elektormobilität. Die Offensive ist eines der Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg Mitte dieser Woche. Die Wirtschaft begrüßt den Schritt: „Die Bündelung ist überfällig“, hieß es in Industriekreisen.

Bislang war die Zuständigkeit zersplittert. Die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Forschung kümmerten sich im Rahmen verschiedener Programme um das Thema. Die alte Bundesregierung hatte wenige Tage vor den Wahlen im September einen „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ vorgestellt. Darin wurde das Ziel formuliert, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Markt zu bringen.

Batteriegetriebene Mobilität ist für vier Branchen ein wichtiger Zukunftsmarkt: für die Automobilbranche, die Energiewirtschaft, die Elektroindustrie und die Chemiebranche. Die Branchenverbände VDA, BDEW und ZVEI hatten erst kürzlich ihre Position zum Thema formuliert. In einem gemeinsamen Papier vom Sommer heißt es, man rege an, „einen hochrangigen Beauftragten für Elektromobilität bei der Bundesregierung einzusetzen“, damit die politischen und regulatorischen Voraussetzungen rasch vorangetrieben werden könnten.

Die Bundesregierung greift die Anregung nun auf. Allerdings wird im Moment noch um die Besetzung der Stelle des Beauftragten gerungen. Außerdem reklamieren sowohl das Wirtschafts- als auch das Verkehrsressort die „Geschäftsstelle Elektromobilität“ für sich. Nach den Beschlüssen von Meseberg sind beide Häuser zuständig: Bei der Kabinettsklausur wurde festgelegt, „eine gemeinsame Geschäftsstelle der Bundesregierung“ einzurichten. Weiter heißt es in den Meseberger Beschlüssen, eine „gemeinsame nationale Plattform Elektromobilität wird zügig etabliert“. Die Umsetzung solle „von den maßgeblichen Akteuren im Bereich Elektromobilität getragen werden“.

Einigkeit besteht darüber, das Thema inhaltlich weit zu fassen. Es gehe nicht ausschließlich um batteriegetriebene Fahrzeuge und die dafür erforderliche Infrastruktur; auch die Themen Hybridantrieb und Brennstoffzelle sollten mit erfasst werden.

Neue Antriebe haben aus Gründen des Klimaschutzes enorme Bedeutung. Der gesamte Verkehrssektor ist in Deutschland derzeit für knapp 20 Prozent der Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Ehrgeizige Klimaschutzziele lassen sich nur umsetzen, wenn es gelingt, den Ausstoß des Verkehrssektors drastisch zu senken. Zwar sehen gerade die deutschen Hersteller noch große Potenziale in der Steigerung der Effizienz von Verbrennungsmotoren. Mittelfristig dürfte aber die Bedeutung alternativer Antriebe steigen.

Allerdings gibt es gerade bei batteriebetriebenen Antriebskonzepten noch hohe technische Hürden zu überwinden. Dreh- und Angelpunkt für die Massentauglichkeit ist die Batterie. Derzeit sind die Batterien noch teuer, die Reichweiten zugleich stark begrenzt. Die deutsche Wirtschaft ist zudem in der Batterietechnik nicht führend. In Wirtschaftskreisen wird eingeräumt, der technologische Vorsprung der Asiaten betrage zwei bis drei Jahre. Allerdings sind deutsche Unternehmen bereit, den Kampf aufzunehmen. Von der Politik wünschen sie sich Unterstützung, etwa bei der Bildung industrieller Cluster und bei der Forschungsförderung.

Aus Sicht der Energiewirtschaft ließen sich mit batteriebetriebenen Fahrzeugen nicht nur neue Absatzmärkte für Strom erschließen. Sie könnten zudem eine wichtige Rolle beim Umbau der Energieversorgungsinfrastruktur spielen: Um das häufig schwankende Angebot von regenerativ erzeugtem Strom besser in das Versorgungssystem zu integrieren, könnten die Batterien von Elektroautos als Puffer genutzt werden. Allerdings sind solche Überlegungen noch Zukunftsmusik. In einem ersten Schritt geht es darum, eine umfassende Versorgung mit Ladestationen zu gewährleisten. Energiekonzerne und Autohersteller bieten hier bislang nur punktuelle Lösungen in einigen Metropolen an.

Voraussetzung für den flächendeckenden Ausbau von Ladestationen sind einheitliche Industriestandards. In dieser Hinsicht sind die deutschen Hersteller kürzlich einen Schritt weitergekommen. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentierten sie im September einen gemeinsamen Stecker für das Laden der Batterie. Für diesen Stecker, der schnelles Laden mit hoher Spannung ermöglicht, wollen die Deutschen weltweit andere Hersteller gewinnen.

VDA-Präsident Matthias Wissmann hatte diesen ersten Schritt bereits als großen Erfolg herausgestellt: „Wenn wir weltweit Erfolg haben wollen, brauchen wir auch weltweit einheitliche Schnittstellen“, hatte er auf der IAA gesagt. Milliardeninvestitionen in neue Antriebe und die damit verbundene Infrastruktur seien nur in einem Schulterschluss von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu stemmen. Gerade bei der Elektromobilität wolle die deutsche Industrie ganz vorne dabei sein.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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