Neuer Bundesminister
Müller ruft zu mehr Entwicklungshilfe auf

Der neue Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat an die deutsche Wirtschaft appelliert. Der CSU-Politiker forderte stärkere Investitionen in Krisenregionen, „von denen beide Seiten profitieren“.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft sollte sich aus Sicht des neuen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) stärker in armen Ländern engagieren. „Wir werden unsere Investitionsmittel aufstocken und damit den zivilen Aufbau in den Krisenregionen der Welt verstärken können“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf die Politik der Bundesregierung. „Auch die Wirtschaft muss mehr in Entwicklungsländern investieren. Das sind Investitionen in die Zukunft, von denen beide Seiten profitieren.“

Müller bekräftigte in einer Erklärung am Montag das Ziel, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt auf 0,7 Prozent anzuheben. „Der Koalitionsvertrag hält ausdrücklich am Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungszwecke einzusetzen, und ich freue mich, dass dies parteiübergreifend Konsens ist.“ Er reagierte damit auf neue Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), nach der die deutsche Quote geringfügig auf nun 0,37 Prozent gesunken ist. Müller fügte hinzu: „Wir setzen in der großen Koalition mit zwei Milliarden Mittelaufstockung für Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Zeichen.“

Besorgt zeigte sich der CSU-Politiker in dem Interview über die Sicherheit der zivilen Helfer in Afghanistan nach dem Abzug der Nato-geführten Isaf-Truppe im kommenden Jahr. In Afghanistan gebe es zur Zeit allein 2000 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der bundeseigenen Förderbank KfW, die im Auftrag der Bundesregierung beim Aufbau der Infrastruktur helfen. „Die internationale Schutztruppe beendet ihren Einsatz und damit zieht auch die Bundeswehr zum großen Teil ab. Die Entwicklungshelfer bleiben. Die zivilen Helfer leisten ihre Arbeit in einer ähnlichen Gefährdungslage wie die Soldaten.“ Müller plädierte aber dafür, am Zeitplan für den Abzug festzuhalten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das rituelle Beschwören der 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, die wir für Entwicklungshilfe bereitstellen sollen, ist an Ideenlosigkeit kaum zu unterbieten. Ich hatte mir erhofft, dass der Erfahrungsmangel des neuen Ministers ihm einen frischeren Blick und beherzteres Handeln ermöglicht hätte. Es gibt seit Jahren viel mehr Geld in der Entwicklungshilfe zu verteilen, als annähernd sinnvoll ausgegeben werden kann. Immer mehr Geld fordern und keine Ausstiegsklauseln wegen Verstoß gegen Transparenzregeln fügt den Menschen in Entwicklungsländern großen Schaden zu. Es ist immer dasselbe: mehr Geld muss dann auch um jeden Preis ausgegeben werden, damit wir dieses törichte 0,7 Ziel(Prozentsatz des Nationaleinkommens (BNE) als Entwicklungshilfe geben.) erreichen. Das Schlimmste an „0,7" ist, dass es die Richtigkeit der Gleichung „mehr Geld = mehr Entwicklung" suggeriert. Mit weniger Geld für besonders fördernswerte Länder d.h. mit Führungen, die den Rechtsstaat achten und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen würden wir die Länder endlich in die Unabhängigkeit von entwürdigender Hilfe entlassen. Volker Seitz, Botschafter a.D. und Autor "Afrika wird armregiert"

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