Neuer Bundestagspräsident
Lammert redet Abgeordneten ins Gewissen

Mit der Kür einer Parlamentsspitze ist der 16. Bundestag einen Monat nach der Wahl in die Legislaturperiode gestartet. In seiner Antrittsrede setzte der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gleich einen bemerkenswerten Akzent.

HB BERLIN. Bei der konstituierenden Sitzung wurde am Dienstag der CDU- Politiker Norbert Lammert mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Lammert sagte, gerade bei einer großen Koalition mit entsprechenden Mehrheiten sei das Selbstbewusstsein des Parlaments gefragter denn je.

Der 56-Jährige erhielt mit 91,9 Prozent Zustimmung das zweitbeste Ergebnis seit 1949 - bezogen auf die Gesamtzahl der 614 Mandate. Er wurde mit 564 von 606 gültigen Stimmen zum zwölften Parlamentspräsidenten seit Kriegsende gewählt. Er erhielt 25 Nein- Stimmen und 17 Enthaltungen.

Gegen das geschlossene Votum von FDP, Grünen und Linkspartei setzten die künftigen Koalitionspartner Union und SPD eine bislang einmalige Vergrößerung der Parlamentsspitze auf sechs Stellvertreter durch. Die SPD stellt davon zwei, je einer kommt von FDP, Grünen, CSU und Linkspartei. Die neue Opposition kritisierte vor allem die Kosten für die zusätzlichen Posten.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wurde zum neuen Stellvertreter bestimmt. In diesem Amt bestätigt wurde Susanne Kastner (SPD). Gewählt wurden zudem die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Hermann-Otto Solms (FDP). Lothar Bisky (Linkspartei) verfehlte dagegen im ersten Wahlgang die Mehrheit.

Seite 1:

Lammert redet Abgeordneten ins Gewissen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%