Neuer DBB-Chef fordert „Strukturentscheidung“ für den öffentlichen Dienst
Beamtenbund drängt auf Reformen

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) ist unter Bedingungen bereit, mit den Dienstherrn von Bund und Ländern über längere Arbeitszeiten für Beamte zu diskutieren. Legten diese ein klares Konzept zur Zukunft des öffentlichen Dienstes vor, „dann könnten wir auch mit dem Thema Arbeitszeit ganz anders umgehen als bisher“, sagte der neue DBB-Vorsitzende Peter Heesen im Gespräch mit dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Voraussetzung sei allerdings eine „klare Strukturentscheidung“ darüber, wie die Aufgaben zwischen den derzeit knapp drei Millionen Arbeitnehmern und den rund 1,7 Millionen Beamten im öffentlichen Dienst künftig verteilt werden sollen. „Solange in einer Dienststelle Beamte und Angestellte die gleiche Arbeit machen und trotzdem völlig unterschiedlich behandelt werden, führt das zu inakzeptablen Verwerfungen“, kritisiert Heesen.

Der DBB-Kongress Mitte November, auf dem Heesen zum Nachfolger des seit 1995 amtierenden Vorsitzenden Erhard Geyer gewählt worden war, hatte bereits ein „Reformmodell 21“ beschlossen, das unter anderem die Forderung nach flexibleren Beamten-Arbeitszeiten enthält. Damit will der DBB einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zugleich im Bedarfsfall längere Öffnungszeiten von Behörden ermöglichen.

Etliche Bundesländer haben freilich in den vergangenen Monaten bereits Fakten geschaffen. Beispielsweise sollen Hessens Beamte nach einem Sparpaket der dort regierenden CDU künftig 42 Stunden pro Woche arbeiten, für Beamte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen soll in Zukunft die 41-Stunden-Woche gelten. Für die rund 300 000 Staatsdiener des Bundes gilt allerdings nach wie vor die 38,5-Stunden-Woche. Die Tarifverträge der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sehen für die alten Bundesländer ebenfalls 38,5 Stunden vor, für die neuen Länder dagegen 40 Stunden.

Parallel zur Verlängerung der Arbeitszeiten machen mittlerweile alle Bundesländer von der in diesem Jahr neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Staatsdiener zu kürzen. Nach DBB-Rechnung führt das im Durchschnitt zu einer Reduzierung der Beamteneinkommen um 5 %. Ähnliche Kürzungen bei den Arbeitern und Angestellten können die öffentlichen Arbeitgeber dagegen nur über Tarifverhandlungen durchsetzen – die von Bund und Ländern bereits zur Jahresmitte gekündigten Tarifverträge gelten laut Gesetz solange weiter, wie die Gewerkschaften keinem neuen Tarifvertrag zustimmen.

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