Neuer EU-Kommissar
Koalition verrennt sich in EU-Personalien-Streit

Obwohl die Entscheidung wohl erst nach der Bundestagswahl fallen wird, streiten sich Union und SPD immer heftiger um den Posten des nächsten deutschen EU-Kommissars. Dabei gibt es derzeit eigentlich nur einen Kandidaten, nämlich den der Sozialdemokraten. Die Union hielt sich bislang bedeckt.

DÜSSELDORF/BERLIN. Wer wird neuer deutscher EU-Kommissar? An dieser Frage scheiden sich die Geister in der Großen Koalition. Als hätten beide Lager mit der Aufarbeitung ihrer EU-Wahlergebnisse nicht genug zu tun, verheddern sie sich in einem Konflikt, der auf der politischen Agenda derzeit eigentlich keinen Platz haben müsste, zumal eine Entscheidung über die Besetzung des Postens in Brüssel möglicherweise erst nach der Bundestagswahl ansteht. Die Parteien wissen das, es beeindruckt sie aber reichlich wenig. Das Thema eignet sich eben bestens dazu, Stimmung gegen den jeweils anderen zu machen und von den eigenen parteipolitischen Problemen abzulenken.

In diesem Sinne versucht zumindest die Union Kapital aus dem Thema zu schlagen, indem sie der SPD unter Hinweis auf ihr miserables EU-Wahlergebnis den Anspruch auf die EU-Personalie abspricht. "Die SPD sollte mal kleinere Brötchen backen: Bei einem derart miserablen Wahlergebnis wäre schon ein bisschen mehr Bescheidenheit angebracht“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Fuchs machte deutlich, dass die Union keinen Sozialdemokraten mehr als EU-Kommissar akzeptieren werde. CDU und CSU hätten schon viele Jahre keinen Kommissar mehr gestellt. „Schon deshalb haben alleine wir den Anspruch darauf, diesen Posten zu besetzen", stellte der CDU-Mittelstandschef klar. Auf die Frage, wer aus der Union für den Posten in Frage komme, sagte Fuchs: „Wir stellen die stärkste Fraktion und haben jede Menge gute Leute. Wir werden zur richtigen Zeit den richtigen Kandidaten aufstellen.“

Der jetzige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) ist für das Ressort Unternehmen und Industrie verantwortlich. Er gibt seinen Posten in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten auf. Die SPD will auch den neuen EU-Kommissar stellen und hat dafür den Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz im Blick. „Wir wollen weiter, dass Martin Schulz EU-Kommissar wird“, betonte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, bei Handelsblatt.com und fügte hinzu: „Daran werden wir ohne Zweifel festhalten. Die bisherigen personellen Vorschläge der Union sind keine Alternative.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte dagegen deutlich: „Die Union wird nach diesem Wahlergebnis darauf bestehen, dass der nächste Kommissar von der Union kommt.“ Er erhielt Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer, der nach einer Sitzung des Parteivorstands in München sagte: „Die CDU ist die Partei, die am längsten keinen Kommissar mehr gehabt hat.“ Dagegen hatte auch SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntagabend in den ARD-“Tagesthemen“ deutlich gemacht, dass seine Partei den Posten weiter für sich beansprucht. Auf die Frage, ob sich dies mit dem Ergebnis bei der Europawahl nicht erledigt habe, sagte er: „Das sehe ich gar nicht so.“

Seite 1:

Koalition verrennt sich in EU-Personalien-Streit

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%