Neuer EU-Kommissionschef
Konsequenzen aus der Juncker-Debatte

Die Besetzung der neuen EU-Kommission entzweit die Große Koalition. Die Linke hält den Vorgang für inakzeptabel und fordert, dem EU-Parlament künftig bei der Wahl des Kommissionschefs mehr Rechte einzuräumen.
  • 6

BerlinDie Linkspartei fordert Konsequenzen aus dem Streit innerhalb der Großen Koalition über die Besetzung der neuen EU-Kommission.

„Das unwürdige Geschacher zeigt vor allem, dass wir eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der Union angehen müssen. Es ist ja absurd, dass Parteien in Europa Spitzenkandidaten zur Wahl aufstellen können, sie aber dann nicht im Parlament nominieren dürfen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping Handelsblatt Online.
Kipping kritisierte, dass die Europäische Linke in ihren Rechten beschnitten werde, weil sie ihren Spitzenkandidaten, den griechischen Linkenpolitiker Alexis Tsipras, im EU-Parlament nicht zur Wahl stellen könne.

"Die Verträge müssen geändert werden. Das Parlament und die Fraktionen müssen in allen Phasen die Hoheit über die Wahl der Kommissionspräsidentschaft haben", forderte Kipping.

"Und wir brauchen europaweite bindende Volksentscheide, damit die Menschen in den wichtigen Fragen selbst mitreden können", sagte die Linksparteichefin weiter. Die Große Koalition wäre daher gut beraten, die Personalie Jean-Claude Juncker jetzt nicht für neue Grabenkämpfe zu nutzen.
Umstritten ist zwischen Union und SPD sowohl die Benennung des deutschen EU-Kommissars als auch die Frage, wer künftiger Präsident der Brüsseler Behörde sein soll. Mehrere CDU-Politiker widersprachen am Mittwoch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Posten für den Parteifreund Martin Schulz in der neuen Kommission gefordert hat. Sie bekräftigten stattdessen den Anspruch für die Union.

Kommentare zu " Neuer EU-Kommissionschef: Konsequenzen aus der Juncker-Debatte"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Welch eine Wahl war das?
    Ein lächerlicher Wahlkampf wie ein Schluck abgestandenes Wasser.
    Zwei bedeutungslose Spitzenkanditaten wie der linke und der rechte Schuh.
    Dennoch eine interessante Volksabstimmung über die Zukunft der EU.
    Die unbelehrbaren, am EU-Zentralstaat werkelnden, selbst ernannten Eliten sollten sich das Ergebnis hinter die Ohren schreiben. Die europäischen Völker werden ihre Souveränität nicht nach Brüssel abgeben. Dieser Idee wurde sehr eindrucksvoll die "gelbe Karte" gezeigt!

  • Die Linke hat die EU-Gesetzgebung nicht begriffen. Die Kommission hat das Sagen, schließlich sind die Mitglieder in den Ländern demokratisch gewählt worden. Somit sind Schulz und Juncker nur Wahlkämpfer ohne Macht gewesen. Jeder, der sich informierte, musste wissen, dass die Regierungschefs entscheiden. Und Cameron hat recht, wenn sich im EU-Bürokratismus etwas ändern soll, kann man nicht die Oberbürokraten wie Schulz und Juncker in das höchste Amt heben. Die EU braucht einen Neuanfang, und der geht nur mit neuem Kopf. Auch Merkel hat es inzwischen begriffen. Juncker ist nicht durchzusetzen. Ein selbsternannten Lügner wird da nicht gebraucht.

  • Warum kann das neu gewählte Parlament nicht den Chef nach seier konstituierenden Sitzung wählen?
    Was haben nationale Regierungschefs damit zuu tun oder das alte Parlament?
    Ach so; geltende Verträge.
    Warum brinht man die nicht genau so wie den Maastricht Vertrag zum Nachteil ALLER EU-Bürger?!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%