Neuer EU-Topjob
FDP-Politiker warnt vor Eurogruppenchef Schäuble

Eurogruppenchef Juncker will seinen Posten an Schäuble abgeben. In der FDP regt sich dagegen allerdings Widerstand. Und auch die Opposition mosert und stellt Bedingungen für die Übernahme des Topjobs.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den Euroländern treffen sich heute in Brüssel, um über Griechenland und die Besetzung wichtiger Posten für die Währungsunion zu beraten. Dabei geht es auch um die Frage, wer die Eurogruppe künftig leiten wird. Vieles deutet darauf hin, dass Schäuble den amtsmüden Jean-Claude Juncker ablösen könnte. Doch hat sich die künftige französische Regierung in der Frage noch nicht festgelegt. Und auch im politischen Berlin gilt als noch nicht endgültig ausgemacht, dass Schäuble Juncker beerben wird.

Politiker von SPD und Grünen forderten für den Fall, dass Schäuble den Vorsitz der Eurogruppe übernimmt, seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister. Der EU-Posten sei mit den Herausforderungen des Amtes des Finanzministers nicht vereinbar. „Schäuble müsste dann von diesem Amt zurücktreten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Seine negative Leistungsbilanz würde die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs für die Eurozone untergraben.“ Dies gelte insbesondere für Schäubles Umgang mit der eigenen Schuldenregel, bei der er, wie Schneider sagte, durch „Tricksereien eine Kriegskasse von zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2016 schafft“.

Auch der Grünen- Finanzexperte Gerhard Schick lehnt eine Doppelrolle Schäubles ab. „In dieser Krise kann sich Deutschland keinen Teilzeit-Finanzminister leisten“, sagte Schick Handelsblatt Online. „Hinzu kommt, dass  es für Deutschland nicht förderlich ist, wenn Schäuble als Vertreter des größten Mitgliedstaats bei den schwierigen Verhandlungen zur Euro-Krise gleichzeitig den Kompromiss aushandeln und die deutschen Interessen vertreten muss." Der Bundesfinanzminister solle nicht gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein. „Die Eurogruppe ist ein Vollzeitjob“, sagte auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Zudem müsste Herr Schäuble als deutscher Minister die Interessen des mächtigsten Clubmitglieds vertreten und neutraler Makler sein. Das geht nicht zusammen.“

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte vor den Folgen für Europa, sollte Schäuble auch den Eurogruppen-Vorsitz übernehmen. Schäuble habe den Weg in die Haftungsgemeinschaft und die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bislang immer vorangetrieben. „Sein Ziel ist es, den europäischen Superstaat durch die Hintertür der Finanzkrise zu erreichen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. In diese Logik passe auch der Vorsitz der Eurogruppe. „Das Europa der Vielfalt wir dadurch jedoch zerstört.“

Grünen-Politiker Schick weist zudem darauf hin, dass der derzeitige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erklärte hatte, dass sein Nachfolger diese Aufgabe „hauptamtlich“ übernehmen solle. Seine Begründung sei gewesen, dass die Arbeit als Luxemburger Regierungschef zeitlich nicht mit der sehr anstrengenden Arbeit für die Eurogruppe vereinbar sei. „Wenn das für einen Regierungschef eines sehr kleinen Landes gilt, dann gilt das sicher auch für einen Bundesfinanzminister“, sagte Schick Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Wenn das Vorhaben der Bundesregierung ist, dass Wolfgang Schäuble zusätzlich zu seiner jetzigen Aufgabe Euro-Gruppen-Chef wird, lehne ich das ab.“

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Juncker-Nachfolge löst EU-Posten-Rochade aus

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  • Ist nicht möglich, dass morgen ein Redakteur nachfragt? Merkel und Hollande treten vor die Presse.

  • Dem kann man nur ungeschränkt zustimmen.
    Man denkt man lebt in einem einigermassen funktionierenden Rechtsstaat und dann wacht man auf und sieht, das die politische Elite genau diesen Staat und das den Staat ausmachende Volk im Brüsseler Imperium auflösen will.

    Diese paneuropäische Idee, die Krisen als Katalysator nutzt, um ihre willensfanatische Agenda durchzusetzen, wird auf dem Kontinent Europa noch für viel Leid sorgen. Die Utopie als Empire Europa den Amerikanern und Chinesen auf Augenhöhe zu begegnen, ist völliger Schwachsinn.
    Es ist auch nicht nötig, da es politische Bündnisse wie die NATO gibt, die das strategische Sicherheitsbedürfnis von Nationalstaaten befriedigen kann.

  • Schäuble will nur die "Vereinigten Staaten von Europa" erzwingen. Und das Ziel verfolgt er, "koste es, was es wolle". Der Euro ist nur Vehikel dafür, die Krise weiter zu verschlimmern, so daß die VSE wie eine Verheißung erscheinen werden. Die VSE werden allerdings die neue EUSSR sein - denn die Nationen Europas wollen gar nicht! Das übersieht Schäuble - und auch der Rest der deutschen politischen Kaste - vor allem von rot-grün. Die Blockparteien sind wie geimpft; willensfanatisch bis zum äußersten sind sie völlig überzeugt und unbelehrbar. Die anderen europäischen Nationen wollen die VSE auch nicht - denen reicht es, wenn sie am deutschen Wohlstand teilhaben. Es ist immer gut, auf Kosten anderer Leute zu leben!
    Insofern hat der Euro und auch diese EU keine Aussicht auf Bestand. Ich bin allerdings überzeugt, daß die Eliten das Projekt "weitere Integration" nicht aufgeben werden; die demokratischen Rechte werden dann "übergangsweise" ausgesetzt, bis der Michel und auch andere sich mit dem neuen Konstrukt aus Verzweiflung angefreundet haben. Genau so, wie die Deutschen zum Euro gezwungen wurden, sollen sie ungefragt und gewaltsam in die "Vereinigten Staaten von Europa" gezwungen werden. Dieses "politische Projekt" ist größer als das der Nazis war - und genauso besorgniserregend wie der Sozialismus im Osten.
    Das BVerfG hätte solche Bestrebungen beenden müssen - dafür ist es gedacht worden von den Gründungsvätern der Bundesrepublik 1949. Das sind die Leute, die am meisten versagen.
    Von Politikern eines Schlages von Roth, Trittin, Schäuble, Genscher, Merkel, etc. pp. kann man nichts Anderes erwarten. Europa steht insofern vor der größten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Katastrophe seit 1945. Und genau wie zu Zeiten der Nazis wird heutzutage mit Täuschen und Tricksen gearbeitet und später wohl auch noch die "Vorsehung" angerufen. Es ist ein Bankrott des logischen Denkens - Wunschdenken, Willensfanatismus und Ideologie bestimmen das Verhalten der Politiker.

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