Neuer EU-Währungskommissar
Scharfe CDU-Kritik an Pierre Moscovici

Harte Kritik an der Ernennung Pierre Moscovici zum EU-Währungskommissar: Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch schießt sich auf die mangelhafte Haushaltsdisziplin des ehemaligen französischen Finanzministers ein.
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BerlinDass der designierte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker den französischen Sozialisten und ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als neuen Ressortchef für Wirtschaft, Währung und Steuern nominiert, stößt in der CDU teilweise auf scharfe Kritik. „Die Ernennung eines solchen Defizitsünders zum Währungskommissar ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in und nach der Krise durch strenge Haushaltsdisziplin auf Kurs gehalten oder gebracht haben“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in einem Beitrag für Handelsblatt Online.

Frankreich habe Jahr um Jahr „geschönte“ Defizitprognosen ausgegeben, die weit entfernt von den Einschätzungen der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewesen seien. „Wer mit solchen Methoden versucht, sich um die Vorgaben des Fiskalpaktes herumzuschleichen, kann unmöglich Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt des Währungskommissars für sich beanspruchen“, unterstrich Willsch. Es sei unbestreitbar, dass Moscovici als Währungskommissar „über erhebliche Befugnisse verfügt, die vor dem Hintergrund der drohenden Selbstbetroffenheit Frankreichs nicht vertretbar sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Man kann einen Bock nicht zum Gärtner machen.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sieht Licht und Schatten in der neuen EU-Kommission. „Dass Günther Oettinger künftig als EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft zuständig sein wird, ist ein gutes Zeichen für Deutschland. Er ist die richtige Besetzung für dieses wichtige Zukunftsressort und wird dazu beitragen, den digitalen Wandel in Europa erfolgreich umzusetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. „Betrachtet man die sonstige Ressortverteilung in der neuen EU-Kommission, so scheint es allerdings, dass Deutschland unter Wert geschlagen worden ist.“

Die Postenverteilung in der neu formierten EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in mehrerlei Hinsicht düpiert. Der CDU-Chefin war einerseits daran gelegen, eine Berufung Moscovici zu verhindern. Andererseits war Oettinger Merkels erste Wahl als Handelskommissar. Beides konnte die Kanzlerin gegenüber dem Konservativen Juncker nicht durchsetzen. Auch außerhalb der Bundesregierung stieß die Personalbesetzung auf Kritik. Politiker von Grünen, FDP und AfD sprachen von einer Ohrfeige für die Kanzlerin und einer Degradierung Oettingers. Oettinger machte selbst nicht den zufriedensten Eindruck. Seine diffuse Gefühlslage als „Digital-Kommissar“ kleidete er in die Worte: „Ich bin nicht happy, aber glücklich.“ Juncker selbst sprach von einem „Siegerteam“.

Der Luxemburger war bei der Europawahl Spitzenkandidat der konservativen EVP, die den Urnengang als stärkste Kraft für sich entscheiden konnte. Eine Nominierung Junckers als Präsident der EU-Kommission scheiterte zunächst am Widerstand Großbritanniens, wurde nach langer Diskussion aber dennoch umgesetzt. Das Europäische Parlament wählte Juncker im Juli letztlich zum neuen Präsidenten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • „Betrachtet man die sonstige Ressortverteilung in der neuen EU-Kommission, so scheint es allerdings, dass Deutschland unter Wert geschlagen worden ist.“

    das ist der Sinn der EU.......

    es geht nur darum D anzuketten.....^^

    weil wir ja sooo gefährlich sind....

    ich behaupte das war die jahunderte vorher schon so...

    immer wenn die andern straucheln bediente man sich beim nachbarn....

    das ging bis 1871 relativ gefahrlos..^^

  • @ Herr Kurt Siegel
    Die anstehenden Wahlen werden den Eurokritikern sichere zweistellige Ergebnisse bescheren;

    Glaube ich nicht, das deutsche Volk ist derart verblödet, die merken es nicht mal wenn schon der Dachstuhl brennt.
    Hinter der ganzen Angelegenheit ist eine berechnende Systematik unverkennbar, alle dunklen Vorahnungen werden derzeit mehr als nur bestätigt.

  • völlig unwichtig wer da auf dem sessel sitzt; alles puppentheater. diese "maschine" ist in ihrer umdrehungszahl so nicht mehr runterzufahren; die einen wenigen wollen es nicht; und die anderen haben nicht die Macht. es ist eben politik ( also schauspieltheater für´s doofe volk ).

    es geht hier auch nicht um fachkompetenz, sondern ausschließlich nach parteibuch, parteihörigkeit und verdiente genossen.

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