Neuer EZB-Präsident
FDP bremst Merkels Draghi-Euphorie

Lange hat sie gezögert, jetzt hat sich Merkel festgelegt: Deutschland unterstützt eine Kandidatur Draghis für den EZB-Chefposten. Doch die FDP stellt Bedingungen und fordert Zugeständnisse für die Euro-Stabilisierung.
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DüsseldorfSollte die Kandidatur des italienischen Notenbank-Präsidenten Mario Draghis angemeldet werden, werde die Bundesregierung sie unterstützen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits erstmals Zustimmung für Draghi signalisiert. "Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe. Deutschland könnte eine Kandidatur von ihm für das Amt des EZB-Präsidenten unterstützen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit".

Amtsinhaber Jean-Claude Trichet tritt im Herbst ab, Frankreich und Italien haben sich bereits hinter Draghi gestellt. Auch Spanien deutete Sympathie für den Italiener an. Deutschland hat nach dem Rückzug von Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber keinen eigenen Kandidaten für den Chefsessel der EZB. Merkel hatte sich aber bisher aber mit einer Entscheidung zurückgehalten. Unter anderem geht es dem Vernehmen nach um entsprechende Gegenleistungen.

Die Union unterstützt eine mögliche Kandidatur Draghis. „An der Spitze der EZB muss jemand stehen, der uneingeschränkt für die Geldwertstabilität und die Unabhängigkeit der EZB eintritt", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. "Herr Draghi scheint diese Voraussetzungen zu erfüllen."

Die FDP knüpft dagegen ihre Zustimmung zu Draghi an Zugeständnisse hinsichtlich der Euro-Stabilisierung. Zwar stehe die fachliche Qualifikation Draghis außer Frage. Wichtig sei aber, "dass die Personalentscheidung in ein Gesamtpaket von Maßnahmen eingebettet wird", sagte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses und FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. "Wir müssen den Finanzmärkten glaubhaft versichern, dass sich die Euroländer einer nachhaltigen Stabilitätskultur verpflichtet fühlen."

Die SPD warnte dagegen davor, Draghi zu beschädigen. "Der Mann ist schlicht gut: Er kennt die Politik, die Verwaltung und das Bankgeschäft", sagte Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. Es gebe keinen Grund am Stabilitätswillen Draghis zu zweifeln. "Die nationalistischen Betrachtungsweisen in der Union in diesem Zusammenhang wirken da äußerst befremdlich", so Poß. Das Geschachere von Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine so wichtige Personalie sei auch "katastrophal" gewesen. Zumal sich die Probleme in der Euro-Zone wieder zugespitzt hätten. "Ausgerechnet in dieser Situation hat sie ihre politische Instinktsicherheit verlassen", sagte Poß und fügte hinzu: "Deshalb kann man es nur begrüßen, dass sie das jetzt korrigiert, die Vorgeschichte war kein Ruhmesblatt."

Die Draghi-Personalie rückt wieder ins Zentrum der Tagespolitik, nachdem sich Merkel und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu europäischen Fragen abgestimmt hatten. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte auf Anfrage, dass Merkel und Berlusconi am Dienstag miteinander telefonierten. Beide hätten über "alle aktuellen europäischen Themen" sowie über die Entwicklung in Nordafrika und im arabischen Raum gesprochen.

In dem Telefonat dürfte es auch um die von Merkel jetzt signalisierte Unterstützung Berlins für Draghi gegangen sein.

Italien will Kreisen zufolge Draghi am Montag offiziell als Kandidaten für den EZB-Chefposten vorschlagen. Draghis Kandidatur werde beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone auf den Weg gebracht, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Neuer EZB-Präsident: FDP bremst Merkels Draghi-Euphorie"

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  • Das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern wurde auf dem Bilderbergertreffen 2005 in Rottach-Egern beschlossen.

  • @Zahlmeister

    Merkel hat in ihrem Arbeitszimmer ein Bild (Satellitenaufnahme). Rat mal welches Land sich in der Mitte des Bildes befindet? Deutschland? Leider nicht, es ist Israel.

  • Spätestens wenn Dracula Chef der EZB wird, wird Deutschland ausgesaugt!

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