Neuer FDP-Chef hofft
Brüderle soll für Ruhe und Gelassenheit sorgen

Rainer Brüderle hat sein Amt als Wirtschaftsminister verloren und das des Fraktionschefs bekommen. Der neue Parteichef Philipp Rösler setzt große Hoffnungen auf das Schlachtross der FDP.
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Berlin/MainzDer designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erwartet, dass Rainer Brüderle als neuer Chef der Bundestagsfraktion „Ruhe und Gelassenheit“ verbreitet. Im Interview des ZDF-heute-journals sprach Rösler von einer „schwierigen Zeit“ in der sich die FDP befinde. „Das verunsichert den Einen oder Anderen.“ Die Veränderungen seien das „richtige Signal für den Neustart der Partei“, sagte Rösler, der das Amt des Wirtschaftsministers von Brüderle übernehmen will.

Mit Blick auf das neue Amt Brüderles sagte Rösler: „Das wichtigste Amt in einer Regierungskoalition neben dem Parteivorsitzenden ist das Amt des Fraktionsvorsitzenden.“ Er lobte die „Entschlussfreude und Gelassenheit“ des bisherigen Wirtschaftsministers.

Rösler sagte zu seinen Gründen für den Wechsel aus dem Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, er habe ein Gesamtkonzept, und dazu gehöre dieser Schritt. „Zunächst einmal muss man die inhaltliche Erneuerung, die wir als FDP anstreben, auch durch personelle Maßnahmen unterstreichen, das haben wir damit getan“.

Rösler verwies darauf, dass er bereits in Niedersachsen Wirtschaftsminister gewesen sei. „Und meine Aufgabe wird es sein, neben der Parteiführung und neben der Aufgabe als Vizekanzler, für Wachstum und Wohlstand in Deutschland zu sorgen.

Die Aussagen des neuen Parteichefs sind ein Zeichen mehr dafür, dass Rainer Brüderle nicht der große Verlierer dieser Personalrochade ist. Nur auf den ersten Blick wirkt es wie ein Machtverlust. Rainer Brüderle gibt sein Amt als Bundeswirtschaftsminister auf und wechselt an die Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Wird da ein Unbequemer abgeschoben, der nicht mehr in die Erneuerung seiner Partei passt? Oder opfert sich da der 65-Jährige Senior für seine Partei, um ihr den Generationenwechsel zu erleichtern? Schenkt er resigniert dem künftigen Parteichef Philipp Rösler den prestigeträchtigen Platz an der Spitze des Wirtschaftsministeriums?

Sicherlich - er hatte um sein Amt in der Bundesregierung gekämpft. „Natürlich bleibe ich Wirtschaftsminister, macht doch Spaß“, hatte er noch Ende März alle Wechselabsichten dementiert. Doch letztlich hat er erkannt, dass er im Machtpoker um die Neuaufstellung der FDP mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes einen überraschenden Trumpf ausspielen kann.

Hätte Brüderle auf seinem Ministeramt bestanden, hätte er leicht als Blockierer des Generationenwechsels ins Abseits geraten können. So kann sich jetzt als Wegbereiter der jungen Generation fühlen. Statt als Opfer des Parteiumbaus steht er nun als aktiver Gestalter da.

Der Fraktionsvorsitz ist mehr als eine passable Alternative. Unabhängig von den Zwängen der Kabinettsdisziplin kann er dort am liberalen Profil der Partei feilen. Im Zweifel hat Brüderle dort sogar einen größeren Einfluss als der Wirtschaftsminister, dessen Haushalt zu den kleineren der Ministerien gehört. Und er hat ein Amt mit einer eigenen Hausmacht, der Fraktion, in dem er sich weniger der Direktive des künftigen Vizekanzlers und Parteichefs Rösler unterordnen muss.

"Der Fraktionsvorsitzende hat institutionell eine starke Stellung", sagte Parteienforscher Gerd Langguth im Interview mit Handelsblatt Online. Theoretisch könne Brüderle versuchen, die Fraktion zu einem kritischeren Kurs gegenüber der Bundesregierung zu bewegen.

Welchen Rückhalt er in der Fraktion genießt, haben die Abgeordneten bereits demonstrativ gezeigt: Mit 95,6 Prozent haben sie Brüderle zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam 86 Ja-Stimmen bei nur zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen.

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  • ich weiss nicht woher du diese schrecklichen irrwege hernimmst ? Staatsschuldenabbau geht dich nichts an, wie auch sind Kaffeekassen Beträge. 880 Jahre brauchst du zur Tilgung. Das kann niemand, ergo gehst du ins desaster, im Gegenteil bevor du den Ackergaultod stirbst rettest du noch die EU idem du dort die Kredite gleich mitschickst um Exportweltmeister zu werden. ie bescheuert ist das denn.Die Zukunft Deutschlands du wirst als Leiharbeiter bei einen Vitnamesischen Gemüsehändler eingestellt.

  • Verpisst Euch Ihr Drecksäue.
    Reist endlich aus in die Schweiz.

  • wenigstens machen die aus ihren Verwurstelungen für sich noch Politik, oder wie die das nennen grad.
    Politik, europäische Politik fängt nicht beim Flaggehissen noch an nochg hört sie dabei auf.
    Sie ist im Geiste - oder auch nicht.
    Und das Europa von seinen eigenen Bewohnern zuvörderst systematisch mit Methode beschissen wird und sich das gefallen läßt: das wird uns allen Herr Dr. Wirtschaftsminister Rösler alsbald erklären: der kann das nämlich: Rumdrucksen ohne von irgendetwas auch nur irgendeine Ahnung zu haben.

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