Neuer Finanzausgleich
Krankenkassen befürchten gigantische Verwerfungen

Die Betriebskrankenkassen (BKK) haben vor gigantischen finanziellen Verwerfungen durch den für 2009 geplanten neuen Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen gewarnt. Nach Modellrechnungen der Betriebskrankenkassen sind die Umverteilungseffekte des neuen Konzepts gewaltig.

BERLIN. "Wenn das, was das Bundesversicherungsamt derzeit plant, ab 2009 auch umgesetzt wird, werden heute noch gesunde und wirtschaftlich arbeitende Krankenkassen insgesamt Milliarden Euro verlieren, ohne dass es dafür eine medizinische oder versorgungspolitische Rechtfertigung gibt," sagte der Vorstandschef der Siemens-BKK, Hans Unterhuber, dem Handelsblatt. Dem Bundesversicherungsamt (BVA) wirft er vor, unter dem Druck von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), "einen Finanzausgleich zu zimmern, der vor allem den Ortskrankenkassen zusätzliche Einnahmen sichert."

Diesen Verdacht könne man haben, zeigte der Bremer Gesundheitsökonom Gerd Glaeske Verständnis für den Vorwurf. Glaeske war Leiter des inzwischen aufgelösten wissenschaftlichen Beirats, der im Januar ein erstes Konzept für den neuen so genannten morbiditätsorientierten Finanzausgleich vorgelegt hat. Morbiditätsorientiert heißt er deshalb, weil der Finanzausgleich erstmals auch die unterschiedliche Erkrankungsraten bei den Versicherten der verschiedenen Kassen berücksichtigen soll. Bislang gleicht der 1994 eingeführte Ausgleich nur Ausgabenunterschiede aus, die durch Alter, Geschlecht und Erwerbsfähigkeit der Versicherten verursacht werden.

Nach der gesetzlichen Vorgabe sollen maximal 80 "gut abgrenzbare" chronische Krankheiten im neuen Ausgleich berücksichtigt werden. Wegen dieser Vorgabe hatte der Beirat schwer abgrenzbare und durch Prävention und Änderung der Lebensweise leicht zu mildernde oder vermeidbare Krankheiten wie Bluthochdruck und Asthma nicht in seine Ausgleichsliste aufgenommen. Dies hätte aber dazu geführt, dass die Umverteilungsströme zwischen den Kassen sich kaum verändert hätten. Das BVA hat daher inzwischen die Krankheitsliste umgearbeitet und Anfang Juli ein Konzept erarbeitet, in dem auch Bluthochdruck und Asthma enthalten sind. "Statt 23,2 Prozent der 72 Millionen Versicherten werden nun knapp 40 Prozent im Ausgleich berücksichtigt," sagt Glaeske. Sein Beirat hatte sich aus Protest gegen diesen Kurs des BVA bereits im Frühjahr aufgelöst.

Nach Modellrechnungen der Betriebskrankenkassen sind die Umverteilungseffekte des neuen Konzepts gewaltig: Die Betriebskrankenkassen verlieren über 620 Mill. Euro im Jahr, Ersatzkassen wie Barmer, DAK und TK sogar fast 1,4 Mrd. Gewinner sind die Ortskrankenkassen mit einem Plus von 2,2 Mrd. Euro (siehe "Gewinner Ortskrankenkassen"). Glaeske hält die Zahlen zwar für wenig valide. "Richtig ist jedoch, dass nun die bayerische AOK mit dem ab 2009 geltenden Einheitsbeitrag für alle Kassen locker auskommen kann, obwohl sie in Bayern deutlich höhere Arzthonorare zahlen muss."

Dies sei auch das politische Ziel, klagt Unterhuber. Seine Kasse müsse mit 0,5 Beitragspunkten dafür bluten. Er und Glaeske kritisieren besonders, dass der neue Ausgleich einen Anreiz setzt, auf Prävention zu verzichten. "Die Jagd der Kassen nach gesunden Versicherten wird nun durch eine Jagd nach den chronisch Kranken abgelöst werden," warnt der Bremer Gesundheitsökonom. "Mit dem neuen Finanzausgleich stellt die Gesundheitsministerin die Weichen zu einer Pathologisierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung."

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