Neuer Finanzausgleich
Westen fordert mehr Geld

Die Kommunen schreiben im Osten bereits schwarze Zahlen, während die westdeutschen Länder im roten Bereich sind. Die Forderung nach einem Ende des „Aufbau Ost„ und der Ruf nach einem neuen Finanzausgleich werden lauter.
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Düsseldorf, FrankfurtDie Finanzlage der Kommunen rückt immer mehr in das Zentrum der laufenden Landtagswahlkämpfe. Nachdem Anfang der Woche mehrere Ruhrgebietsbürgermeister ein Ende des „Aufbaus Ost“ gefordert hatten, brachte die Ministerpräsidentin des hochverschuldeten Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), jetzt einen Altschuldenfonds oder einen neuen Solidarpakt ins Gespräch. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, Gewinne der Sparkassen zur Sanierung der Kommunen einzusetzen. Und Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will nach einem Wahlsieg „die regelwidrigen Eingriffe zulasten der Kommunen korrigieren“, die Schwarz-Gelb gemacht habe. Zudem brauche Deutschland eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzverteilung. „Es muss mehr Geld dorthin, wo die Aufgaben erledigt werden – und das sind meistens die Kommunen.“

Städtetagspräsident Christian Ude forderte in einem Handelsblatt-Gastbeitrag eine neue Austarierung des Finanzausgleichs. „Eine vielfältige, allüberall die Gemüter erhitzende Neiddebatte zwischen den Regionen wäre aber ebenso verfehlt wie eine dauerhafte Hilfe nach Himmelsrichtung statt nach Bedürftigkeit.“

Tatsächlich hat sich die Finanzlage der Kommunen 2011 verbessert. Das Defizit der Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) sank von 8,8 auf 2,9 Milliarden Euro. Grund war vor allem der Anstieg der Gewerbesteuer; angesichts guter Konjunktur zahlten die Betriebe 13,6 Prozent mehr Steuern. Für 2012 erwartet selbst der vorsichtige Städtetag einen Überschuss.

Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts nach Bundesländern, die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt jedoch ein sehr differenziertes Bild: Während die Kommunen in vier der fünf Flächenländer Ostdeutschlands bereits 2011 Überschüsse erzielten, schrieben sie in sechs der acht westdeutschen Flächenländer rote Zahlen. Lediglich in Bayern und Baden-Württemberg reichten die Einnahmen aus.

Am schlechtesten sieht es in Hessen aus. Hier klaffte 2011 das höchste Etatloch bundesweit: 2,5 Milliarden Euro – das entspricht 418 Euro pro Einwohner. Im Saarland betrug das Pro-Kopf-Defizit lediglich 292 Euro, in NRW waren es 126 Euro.

Ausschlaggebend für die Situation ist die Wirtschafts- und Sozialstruktur. 2011 zahlten die Betriebe in Baden-Württemberg 28 Prozent mehr Gewerbesteuer als im Vorjahr. Der Zuwachs war damit doppelt so stark wie im Bundesschnitt. Dagegen sank in Brandenburg das ohnehin schon geringe Aufkommen um sieben Prozent. Die höchsten Pro-Kopf-Einnahmen erzielte mit 618 Euro Hessen.

Doch das Wohl und Wehe der Kommunen hängt auch von der Großzügigkeit der Länder ab. Während der Freistaat Sachsen seinen Kommunen pro Kopf 740 Euro zahlte, überwies NRW nur knapp 500 Euro und Schleswig-Holstein sogar nur 320 Euro pro Kopf.

Dass die Sparkassen zum Retter werden, ist unwahrscheinlich. Schließlich hätten es die Städte als Träger der Sparkassen selbst in der Hand, wie der Gewinn verwendet werde, sagte Volker Goldmann, Chef der Sparkasse Bochum. Und der Rheinische Sparkassenverband verweist darauf, dass zuletzt 40 Prozent der Gewinne an Städte und Gemeinden zurückgegeben worden seien – 100 Millionen Euro. Und höhere Eigenkapitalanforderungen setzten Ausschüttungen Grenzen.


Bauer Thomas, Reporter Finanzzeitung Frankfurt
Thomas Bauer
HB Redaktion Finanzzeitung / Reporter Finanzzeitung Frankfurt

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  • Ich finde es richtig, dass z.B. die Ruhrgebietsstädte Kredite aufnehmen müssen um ostdeutsche Städte und Gemeinden die versprochenen "Blühenden Landschaften" zu finanzieren. Man kann ja preiswerte Fahrradtouren organisieren damit die westdeutschen Einwohner die Errungenschaften im Osten der Republik bestaunen können.
    Die Stadt Oberhausen hat zwar die höchste Prokopfverschuldung der Republik und hat dennoch 300 Millionen über Kredite an die ostdeutschen Bedürftigen überwiesen; dennoch freuen sich sicher alle Einwohner Oberhausens, dass der 3.Ligist FC Chemnitz ein neues Stadion im hohen zweistelligen Millionenbereich erhält.
    Da nimmt man doch gerne eigene Defizite in Kauf; ist halt alles eine Frage der Gewöhnung.
    Zu überlegen wäre, ob man die ostdeutschen Bundesländer nicht gänzlich unter der Verwaltungshoheit der Linkspartei stellt. Dann würde - nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro, Sozialticket, Energiezuschüsse, etc. - nach einigen Jahren vermutlich wieder ein Verschuldungsgleichstand zwichen Ost und West erreicht und die Volksseele käme wieder zur Ruhe.
    Also Leute, bitte kein Neid. Vielleicht bekommen die Wessis bei ihren Besuchen im Ossiland bald Begrüssungsgeld, das wär doch mal was.

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