Neuer Finanzminister
Steinbrück will Streichliste wieder auspacken

Von allen künftigen SPD-Ministern tritt Peer Steinbrück das schwerste Erbe an. Der nächste Finanzminister muss einen harten Sparkurs verfolgen und gleichzeitig eine große Steuerreform umsetzen. Einen Teil seines Planes hat der frühere NRW-Ministerpräsident bereits verraten: die Steinbrück-Koch-Streichliste zum Subventionsabbau.

HB BERLIN. Er sei sicher, dass es auch in der Union keine großen Gräben und keine ideologischen Unterschiede gibt". Beide großen Volksparteien wüssten, dass dies ein Gradmesser für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit sei, sagte der SPD-Politiker am Freitag im WDR. Sein neues Amt bezeichnete Steinbrück als Herausforderung, die mit vielen Problemen behaftet sei.

Steinbrück kündigte an, er werde sich die Streichliste nochmals vornehmen, die er in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gemeinsam mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) erstellt habe. Er werde jedoch nichts "nervös auf den Markt" bringen. Koch und Steinbrück hatten eine Liste mit Subventionskürzungen vorgelegt. Ihre Sparvorschläge wurden zum Teil verwirklicht.

Deutschland brauche einen Politik-Mix aus Wachstumsförderung und Sanierung der Staatsfinanzen, betonte Steinbrück. Investitionen seien sowohl im Bildungsbereich als auch für die öffentliche Infrastruktur nötig. Ob sich die CDU mit ihrer Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen wird, ließ Steinbrück offen.

Die SPD habe im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie die Konjunktur nicht abwürgen wolle. Auf der anderen Seite müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie EU-Sparauflagen erfüllt werden könnten. Die Regierung müsse auch Wachstum und Konsum im Blick behalten.

Steinbrück geht zudem davon aus, dass Deutschland nicht bereits 2006, sondern erst 2007 die Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes einhalten muss. "Ich fürchte, dass wir die EU-Bedingungen 2007 erfüllen müssen", sagte er am Freitag im WDR. Deutschland werde in Brüssel möglicherweise "auf der Anklagebank sitzen". Dabei werde es auch um die Haushalte der Bundesländer gehen, die bei der Defizitermittlung einflössen.


Die Ministerkandidaten von SPD und Union im Kurzporträt



Die Bundesrepublik wird 2005 das vierte Jahr in Folge gegen die Defizitgrenze verstoßen. Erlaubt sind beim Staatsdefizit maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der scheidende Finanzminister Hans Eichel (SPD) fürchtet deutsche Strafzahlungen an die EU, sollte die Bundesrepublik die Norm nicht spätestens 2007 erfüllen. Das Staatsdefizit beschreibt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand inklusive Sozialkassen.

Zu verteilen hat der neue Ressortchef angesichts der dramatischen Haushaltslage nichts. Vielmehr muss er die auf 890 Milliarden Euro gestiegene Neuverschuldung stoppen und dafür sorgen, dass der Bund bis 2013 ohne neue Kredite auskommt. Ein Überlick über die Problempunkte:

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