Neuer Generalbundesanwalt
Harald Range will Rechtsterroristen jagen

Mitten in der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe wird Harald Range Deutschlands oberster Ermittler. Terror von Rechts will der Generalsbundesanwalt künftig verhindern - sieht aber auch andere Aufgaben für sich.
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KarlsruheEs steht ganz im Zeichen der Gewalt von Rechts der vergangenen Tage stehen: die Einweihungszeremonie des neuen Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. „Wir alle stehen in der Verantwortung, daran mitzuwirken, dass sich rechtsextreme, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Gruppierungen und Netzwerke nicht in Deutschland weiter verfestigen und zurückgedrängt werden“, sagte die Ministerin bei der Amtseinführung des neuen Generalbundesanwaltes Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe.

Range will vor allem die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken und hat sich den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben: Nach den jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe sei klar, „dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe.“

Der 63-jährige sieht aus wie ein netter, älterer Herr: Lesebrille, freundliches Lachen, weißes Haar. Sein Job ist jedoch knallhart: Er ist Terroristenjäger - denn als Generalbundesanwalt ist er in Fragen der inneren Sicherheit zuständig - dazu gehören auch terroristische Gewalttaten. Nun ist er gemeinsam mit den Kollegen vom Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst für Deutschlands Sicherheit verantwortlich.

Dafür bringt Range ausreichend Erfahrung mit. Range ist FDP-Mitglied, studierte Rechtswissenschaften und Publizistik und kommt gebürtig aus Göttingen. Seit zehn Jahren steht er an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle - nicht nur ein Job, bei der er regionale Aufgaben wahrgenommen hat. Beispielsweise kümmerte er sich auch um den Bereich organisierte Kriminalität und Korruption.

Erfahrung, die ihm auch bei seiner Nominierung zum Bundesgeneralanwalt geholfen haben wird. Nachdem Monika Harms Ende September in den Ruhestand gegangen war, blieb das Amt des Bundesgeneralanwalts unbesetzt. Vorgesehen war von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich Johannes Schmalzl (FDP). Der hatte aber seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen. Der Grund: Ihm hätte vermutlich die Zustimmung der SPD-geführten Länder - die ihm mangelnde Erfahrung vorwarfen - und somit die Zustimmung im Bundesrat gefehlt. Also bliebt die Stelle unbesetzt.

Nun also wird sich Range dem Terror von Rechts widmen: „Die Bundesanwaltschaft wird kompetent, zielorientiert, nachhaltig alles rechtlich Zulässige unternehmen, um diese Verbrechen umfassend aufzuklären“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf die den drei Neonazis zur Last gelegten zehn Morde sowie weitere bislang ungeklärte Sprengstoffanschläge. „Wir fragen uns alle: Wie kann es sein, dass eine den Sicherheitsbehörden bereits bekannte Gruppe von Neonazis ungehindert Ende der 90er Jahre in den Untergrund geht und offensichtlich dreizehn Jahre lang Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands ermordet, Sprengstoffattentate verübt und Polizisten aus dem Hintergrund tödlich angreifen konnte?“

Die Vorgänge um das 1998 untergetauchte, zuletzt in Zwickau wohnende Neonazi-Trio beschäftigen seit Monatsbeginn die Ermittler, seit in Eisenach zwei Mitglieder der Zelle, Uwe B. und Uwe M., tot aufgefunden wurden. Die dritte Terrorverdächtige, die 36-Jährige Beate Z., sitzt in U-Haft, als mutmaßlicher Helfer wurde zudem der 37-jährige Holger G. in Niedersachsen festgenommen. Die Gruppe soll hinter der Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 zudem eine Polizistin erschossen haben. Außerdem wird sie mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in Verbindung gebracht, bei denen 2001 und 2004 insgesamt 23 Menschen verletzt wurden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Links darf weitermachen, ist das die Botschaft? Übrigens sind das Mörder und keine Terroristen, dazu hat die Presse die erst gemacht, denn die allgemeine Bevölkerung wird nicht terrorisiert, oder?

  • wenn die Politik nicht die Gelder für die Jugendarbeit und -förderung zusammengestrichen hätte, wenn sie mehr gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit tun und die entwürdigende Behandlung von Menschen in Arbeitslosigkeit einstellen würde dann wäre den Neonazis ein großer Teil ihres Zulaufes abgestellt.
    Aber nein, es ist offensichtlich billiger sich in blinden Aktionismus zu stürzen, bringt ja auch mehr Wählerstimmen.
    Auch 1933 hatten wir eine Situation der Armut und der sozialen Ungerechtigkeit, das Ergebnis kennen wir.
    Wenn die Jugend keine Perspektive hat dann sind sie ein leichtes Opfer von falschen Kräften

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