KarlsruheEs steht ganz im Zeichen der Gewalt von Rechts der vergangenen Tage stehen: die Einweihungszeremonie des neuen Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. „Wir alle stehen in der Verantwortung, daran mitzuwirken, dass sich rechtsextreme, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Gruppierungen und Netzwerke nicht in Deutschland weiter verfestigen und zurückgedrängt werden“, sagte die Ministerin bei der Amtseinführung des neuen Generalbundesanwaltes Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe.
Range will vor allem die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken und hat sich den Kampf gegen Rechts auf die Fahnen geschrieben: Nach den jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe sei klar, „dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe.“
Der 63-jährige sieht aus wie ein netter, älterer Herr: Lesebrille, freundliches Lachen, weißes Haar. Sein Job ist jedoch knallhart: Er ist Terroristenjäger - denn als Generalbundesanwalt ist er in Fragen der inneren Sicherheit zuständig - dazu gehören auch terroristische Gewalttaten. Nun ist er gemeinsam mit den Kollegen vom Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst für Deutschlands Sicherheit verantwortlich.
Dafür bringt Range ausreichend Erfahrung mit. Range ist FDP-Mitglied, studierte Rechtswissenschaften und Publizistik und kommt gebürtig aus Göttingen. Seit zehn Jahren steht er an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Celle - nicht nur ein Job, bei der er regionale Aufgaben wahrgenommen hat. Beispielsweise kümmerte er sich auch um den Bereich organisierte Kriminalität und Korruption.
Erfahrung, die ihm auch bei seiner Nominierung zum Bundesgeneralanwalt geholfen haben wird. Nachdem Monika Harms Ende September in den Ruhestand gegangen war, blieb das Amt des Bundesgeneralanwalts unbesetzt. Vorgesehen war von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich Johannes Schmalzl (FDP). Der hatte aber seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen. Der Grund: Ihm hätte vermutlich die Zustimmung der SPD-geführten Länder - die ihm mangelnde Erfahrung vorwarfen - und somit die Zustimmung im Bundesrat gefehlt. Also bliebt die Stelle unbesetzt.
Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.
Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.
Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.
„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.
Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.
Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.
Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.
Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.
Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz
Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.
Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden
Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.
Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.
LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.
Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.
Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.
Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.
Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.
Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.
In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.
Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.
Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.
Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.
Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.
Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.
Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.
Nun also wird sich Range dem Terror von Rechts widmen: „Die Bundesanwaltschaft wird kompetent, zielorientiert, nachhaltig alles rechtlich Zulässige unternehmen, um diese Verbrechen umfassend aufzuklären“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf die den drei Neonazis zur Last gelegten zehn Morde sowie weitere bislang ungeklärte Sprengstoffanschläge. „Wir fragen uns alle: Wie kann es sein, dass eine den Sicherheitsbehörden bereits bekannte Gruppe von Neonazis ungehindert Ende der 90er Jahre in den Untergrund geht und offensichtlich dreizehn Jahre lang Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands ermordet, Sprengstoffattentate verübt und Polizisten aus dem Hintergrund tödlich angreifen konnte?“
Die Vorgänge um das 1998 untergetauchte, zuletzt in Zwickau wohnende Neonazi-Trio beschäftigen seit Monatsbeginn die Ermittler, seit in Eisenach zwei Mitglieder der Zelle, Uwe B. und Uwe M., tot aufgefunden wurden. Die dritte Terrorverdächtige, die 36-Jährige Beate Z., sitzt in U-Haft, als mutmaßlicher Helfer wurde zudem der 37-jährige Holger G. in Niedersachsen festgenommen. Die Gruppe soll hinter der Mordserie an neun Migranten in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 zudem eine Polizistin erschossen haben. Außerdem wird sie mit zwei Sprengstoffanschlägen in Köln in Verbindung gebracht, bei denen 2001 und 2004 insgesamt 23 Menschen verletzt wurden.
Links darf weitermachen, ist das die Botschaft? Übrigens sind das Mörder und keine Terroristen, dazu hat die Presse die erst gemacht, denn die allgemeine Bevölkerung wird nicht terrorisiert, oder?
wenn die Politik nicht die Gelder für die Jugendarbeit und -förderung zusammengestrichen hätte, wenn sie mehr gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit tun und die entwürdigende Behandlung von Menschen in Arbeitslosigkeit einstellen würde dann wäre den Neonazis ein großer Teil ihres Zulaufes abgestellt.
Aber nein, es ist offensichtlich billiger sich in blinden Aktionismus zu stürzen, bringt ja auch mehr Wählerstimmen.
Auch 1933 hatten wir eine Situation der Armut und der sozialen Ungerechtigkeit, das Ergebnis kennen wir.
Wenn die Jugend keine Perspektive hat dann sind sie ein leichtes Opfer von falschen Kräften
2 Kommentare
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