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Neuer Generationenvertrag gefordert: Top-Ökonom stellt Rentensystem infrage

exklusivWeil die deutsche Gesellschaft altert, müssen Arbeitnehmer immer mehr in die Rentenkasse einzahlen und bekommen immer weniger heraus. Bevor die Lage eskaliert, muss die Politik handeln, meint ein prominenter Ökonom.

Rentner. Quelle: dpa
Rentner. Quelle: dpa

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hat zur Stabilisierung der Rentenfinanzen einen neuen Generationenvertrag gefordert. „In der kommenden Legislaturperiode muss der gesamte Generationenvertrag an mehreren Stellschrauben neu justiert werden“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Es darf nicht sein, dass die ungelösten Probleme des demografischen Umbruchs einseitig auf die Schultern der jüngeren Leistungsträger abgeladen werden.“ Angesichts des jetzt „rapide“ einsetzenden demographischen Wandels sei es „höchste Zeit geworden, rasch umzusteuern“.

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Zimmermann äußerte sich vor dem Hintergrund einer Studie der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Experten rechnen darin vor, was geschehen kann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1970 in Rente gehen. Dann werde das Niveau der Renten in Deutschland sinken und der Beitragssatz steigen müssen. Die bisherigen Rentenreformen reichten selbst bei höherer Arbeitsproduktivität durch technischen Fortschritt nicht aus, um das Rentensystem zu stabilisieren.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

  • Solidarrente

    Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden.

  • Rentenzugang

    (gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

  • Erwerbsminderungsrente

    Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden.

  • Teilrente

    Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden.

  • Kindererziehungszeiten

    Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt.

  • Ost-Renten

    Sie sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

  • Solo-Selbstständige

    Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten.

  • Betriebliche Altersversorgung

    Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

  • Finanzierung

    Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden.

    Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten.

  • Beiträge

    Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen.

  • Rentenniveau

    Die endgültige Entscheidung darüber wird bis 2020 vertagt. Zunächst soll abgewartet werden, wie die Instrumente im Kampf gegen Altersarmut wirken. Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist es, das heutige Rentenniveau von etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch künftig zu halten.

  • Rente mit 67

    Sie wird grundsätzlich nicht infrage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Größte Herausforderung für die Rentenkasse ist demnach der demografische Wandel: Der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung werde sich von heute 30 Prozent bis 2060 auf 63 Prozent verdoppeln. Der Beitragssatz müsste folglich von heute knapp 19 Prozent auf 27,2 Prozent steigen, um 2060 ein Rentenniveau von 41,2 Prozent zu erreichen (derzeit rund 50 Prozent).

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

  • Gemeinsames Ziel

    Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

  • CDU, CSU

    In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

  • SPD

    Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

  • FDP

    Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

  • Linkspartei

    Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Kern der künftigen Rentenpolitik muss daher aus Sich von IZA-Chef Zimmermann sein, für Ältere Anreize zu schaffen, länger zu arbeiten. Zugleich müssten die Übergänge in den Ruhestand flexibler gestaltet werden. „Starre Altersgrenzen passen nicht mehr in die veränderte gesellschaftliche Wirklichkeit der kommenden Jahrzehnte“, sagte der IZA-Chef. Genauso werde ein Anstieg des durchschnittlichen Renteneintrittsalters dazu gehören. „Nur durch ein solches Umsteuern erreichen wir auch eine nachhaltige Finanzierbarkeit des Systems der Alterssicherung und tragen zugleich den Notwendigkeiten eines veränderten Arbeitsmarktes Rechnung“, ist sich Zimmermann sicher. Tarifparteien wie Politik seien hier gleichermaßen gefordert.

Was sich durch die Rentenreform ändert

  • Zuschussrente: Hilfe für langjährig Versicherte

    Die Zuschussrente, ursprünglich als Pauschalbetrag geplant, soll nun in Abhängigkeit von den Beitragszahlungen bis zu 851,57 Euro betragen. Dies entspricht der Rente, die jemand erreicht, der im Westen 31 und in Ostdeutschland 35 Jahre immer Durchschnitt verdient hat. Die Berechnung des genauen Anspruchs knüpft an das alte Modell der Rente nach Mindesteinkommen an, die 1992 ausgelaufen ist. Das bedeutet, niedrige Beitragszahlungen z.B. wegen Niedriglohn oder Teilzeitarbeit werden für die Berechnung des Rentenanspruchs verdoppelt. Maximal werden Beitragszeiten bis 1992 jedoch mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts bewertet, danach liegende Zeiten mit 100 Prozent bis die Obergrenze von 851,57 Euro erreicht ist.

    Einen Anspruch hat nur,wer mindestens 40 Versicherungsjahre einschließlich Arbeitslosigkeit und Kinderberücksichtigungzeiten nachweisen kann und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Ab 2018 muss er zusätzlich eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge nachweisen. Während andere Einkommen und Rentenansprüche auch des Partners auf die Zuschussrente angerechnet werden, werden anders als bei der Grundsicherung Riester- und Betriebsrentenansprüche nicht verrechnet.

  • Erwerbsgemindert: Verbesserung kommt in Raten

    Erwerbsminderungsrentner sind schon heute die von Altersarmut am stärksten bedrohte Gruppe. Während von allen Rentnern zwei Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, ist es bei den Erwerbsgeminderten jede(r) Zehnte. Trotzdem fällt die Hilfe hier eher mager aus. Heute wird, wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Rente geht, so behandelt, als hätte er den bis dahin erzielten Durchschnittsverdienst bis zum 60. Lebensjahr erzielt. Künftig wird diese Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Das bringt im Durchschnitt 45 Euro mehr Rente, allerdings erst 2029. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll die Verlängerung der Zurechnungszeit Schritt für Schritt analog zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 umgesetzt werden. Da bringt es schon mehr, dass künftig bei der Bewertung der Zurechnungszeit die vier Jahre vor Rentenbeginn, in denen es oft schon zu Lohneinbußen kommt, nicht berücksichtigt werden.

    Die Kosten für die Rentenversicherung wachsen bis 2029 auf 900 Millionen Euro. Der DGB sieht hier den größten Nachbesserungsbedarf. Er fordert, dass der zusätzliche Abschlag von 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft wird.

  • Kombi-Rente: Stufenlos hinzuverdienen

    Wer vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht, darf derzeit maximal 400 Euro im Monat dazuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird mit der Rente verrechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen maximal so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen in den zurückliegenden 15 Jahren maßgeblich sein. Die neuen Grenzen gelten für Versicherte, die mindestens 63 Jahre alt sind und 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Früher greifen sie nur bei Schwerbehinderten, deren maßgebliche Altersgrenze seit Anfang des Jahres schrittweise von 60 auf 62 Jahre erhöht wird.

    Mit den neuen Regeln soll es Älteren erleichtert werden, schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Dafür gibt es heute die Teilrente. Sie wird aber wegen der komplizierten Zuverdienstregeln kaum genutzt. Derzeit gibt es nur 3 000 Teilrentner. Von den neuen Zuverdienstregeln könnten aber jährlich mehr als 100 000 Neurentner profitieren. Die Kombi-Rente lohnt sich auch finanziell, da sie geringer mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist als ein gleich hohes Erwerbseinkommen.

  • Zusatzbeiträge: Der Chef kann die Rente aufstocken

    Bis 1997 konnten Versicherte neben dem regulären Beitrag Geld in die Rentenversicherung einzahlen, um einen zusätzlichen Rentenanspruch zu erwerben (Höherversicherung). Etwas Ähnliches soll es nun wieder geben: Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, den Rentenbeitrag für ihre Arbeitnehmer um maximal fünfzig Prozent aufzustocken. Die spätere Rente steigt entsprechend. Mit solchen Zusatzbeiträgen könnten nicht nur Phasen mit Niedrigeinkommen, wie die Berufsausbildung, ausgeglichen werden. Unternehmen könnten so auch gezielt auf der Basis von Tarifverträgen Mitarbeitern den Vorruhestand versüßen, indem sie gerade soviel in die Rentenkasse einzahlen, dass die Zusatzrente die Abschläge von bis zu 18 Prozent der Rente ausgleicht, die fällig werden, wenn jemand vorzeitig in Rente geht.

    Schwer nachvollziehbar ist, warum nicht auch Versicherte das Recht erhalten, sich über Zusatzbeiträge eine Zusatzrente zu erwerben. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass das Geld dort am Ende sogar besser angelegt sein könnte als bei einer Riesterrente oder einer betrieblichen Altersversorgung, deren Renditen zuletzt sehr unter Druck geraten sind.

Der IZA-Chef sieht bereits ersten Handlungsbedarf in den kommenden Monaten. „Als erstes Signal sollte der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode die willkürlichen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner aufheben“, sagte Zimmermann. „Es ist fatal, dass dieser notwendige Schritt an internen Streitpunkten in der Koalition zu scheitern droht.“

  • 20.03.2013, 14:40 Uhrabc

    @W.Fischer "Sind das diese Leute, die den Schlamassel in dem die BRD und Europa stecken, nicht vorhersehen konnten? "

    Nein, diese Gruppe nennt man Politiker. Die Ökonomen sind die Rufer in der Wüste, die geflissentlich von der Politik überhört werden. Euro, Rentensystem, Frauenquoten, Häuserbauwahn in Spanien und USA, Schuldenorgie in Griechenland, ... sind allesamt politisch gewollte Konstrukte.

    Wenn Sie sich tatsächlich mit Wirtschaftswissen befassen wollen, dann wurden den Ideen einer z.B. Einheitswährung schon vor Jahrzehnten (also bevor die Politik die Idee dazu hatte) widersprochen.

  • 20.03.2013, 14:35 Uhrabc

    @Pit

    Zu 1: Wird es nicht. Allerdings kommt auch die VWL nicht ohne Statistik aus.

    Zu 2: Dann sind Milchmädchen möglicherweise klüger als der typische HB-Forent, posten hier aber nicht, arbeiten nicht in der Politik und äußern sich auch sonst nicht. Das was hier im Forum (und leider auch im Artikel) regelmäßig an Wirtschafts"wissen" widergegeben wird, ist regelmäßig himmelschreiender Unsinn.

  • 20.03.2013, 14:33 Uhrscholtes

    Wann endlich wird die verfassungswidrige Regelung zwischen Beamtenpansionen und Renten geändert. Nach dem Grundgesetz sind alle Bürger gleich zu bewerten oder gilt das für Beamte nicht? Eine Versicherungspflicht oder Bürgerversicherung für Beamte wäre die beste Möglichkeit die Rente zu sichern. Leider wird das durch zweifelhafte Argumente der Beamtenschaft in den Ministerien verhindert. Es ist eine Ungerechtigkeit die zum Himmel schreit, Pensionen nach dem letzten Gehalt zu bemessen, wo gegen die Renten nach der Lebensleistung bemessen werden. Somit liegt das Versorgungsniveau bei Pansionen erheblich höher im Vergleich zu Renten. Die Massenverbeamtung war ein großer Fehler, der in den nächsten Jahren zur Belastung der gesamten Bevölkerung wird. Eine Reform des Beamtenrechtes wäre dringend notwendig.Demnach dürften nur noch bei der Polizei-, Justiz-,Steuer-, Beamte ernannt werden.Die ungerechte und ungleiche Behandlung muß endlich ein Ende finden.

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