Neuer Gesetzentwurf
Ausweitung der Lkw-Maut soll 380 Millionen Euro einbringen

Auf kurze Sicht soll eine Ausweitung der LKW-Maut dem Bund pro Jahr Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro verschaffen. Und die SPD möchte zügig noch weitergehen, als es der jetzige neue Entwurf vorsieht.
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BerlinDie geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere große Bundesstraßen und leichtere Lastwagen soll künftig 380 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

Konkret sollen zum 1. Juli 2015 weitere 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen mautpflichtig werden. Ab dem 1. Oktober 2015 soll die Maut dann schon für Lkws ab 7,5 statt bisher ab 12 Tonnen gelten. Die Ausweitung soll auch dazu beitragen, schwindende Einnahmen aus der Lkw-Maut aufzufangen.

Deren nach Schadstoffausstoß gestaffelte Tarife sollen zum 1. Januar 2015 nämlich überwiegend sinken. Dadurch dürfte bis 2017 fast eine halbe Milliarde Euro weniger in die Staatskasse kommen als bisher geplant. Hintergrund dieser vom Bundestag schon beschlossenen Senkung ist, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen niedrigere Zinskosten hat. Dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden.

Von der Ausdehnung der Lkw-Maut erwartet das Ministerium für 2015 zunächst Einnahmen von 115 Millionen Euro in den anteiligen Monaten. Für die vollen Jahre 2016 und 2017 sind dann jeweils 380 Millionen Euro geplant. Die seit 2005 auf den Autobahnen fällige Lkw-Maut gilt seit 2012 auch schon auf großen Bundesstraßen mit einer Länge von rund 1200 Kilometern. Sie bringt bisher rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr ein.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir wollen zusätzliche Mittel in die Sanierung und den Ausbau unserer Verkehrswege investieren.“ Dafür sollten Lastwagen als Nutzer der Bundesstraßen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Die für 2015 vorgesehenen Schritte reichten dafür jedoch nicht aus. „Wir brauchen zügig die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen.“ Union und SPD haben dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Dobrindt plant die Umsetzung zum 1. Juli 2018.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Über die Mehreinnahmen werden sich Schäuble und Merkel aber freuen, da hben ie doch noch mehr, was sie in Banken und ins Ausland gegen können
    Unser Straßen wrden dadurch jedenfalls nicht besser
    Unsere derzeitigen Politkr sind Volksvrräter, wie wir ie noch nie hatten

  • Wegezoll
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    Jetzt soll die LKW-Maut also ausgeweitet werden, da die Einnahmen sinken.
    Also auch auf LKWs ab 7,5 Tonnen.
    Kleintransporter von 3,5-7,5 Tonnen bleiben mautfrei.
    Warum wird sie nicht für alle Straßen (Bundes- Land- und Kommunalstraßen) eingeführt?

    Und für PKWs mit "Migrationshintergrund" soll es eine "Infrastrukturabgebe" geben.
    Albig (SPD) fordert einen "Schlaglochsoli".
    Dobrindt verspricht den deutschen Autofahrern, dass sie keinen Cent mehr bezahlen müssen. Da hat er wohl nicht mit Schäuble gesprochen. Schäuble wird nie die KFZ-Steuer senken.

    Und was ist mit den Milliardeneinnahmen aus der KFZ-Steuer, Mineralöl-Steuer, Öko-Steuer plus 19% MwSt.?
    Das sind ca. 60 Milliarden Euro. Davon fließen - wenn überhaupt - max. 19 Milliarden in den Straßenbau, der Rest versickert im allgemeinen Haushalt.
    Schäuble hat die Einnahmen schon verplant, und zwar für:
    ■ Eurorettung
    ■ Bankenrettung
    ■ Griechenland, Frankreich, Italien, Ukraine etc.

    Deshalb bleit die KFZ-Steuer so wie sie ist.
    Infrastruktur in Deutschland, war da was?

  • Genau aber Blöd-Michel meint natürlich die Ausländer
    zahlen.

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