Neuer Gesetzentwurf
Schäuble plant Fingerabdruckregister für Ausländer

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bereits hinterlegte Fingerabdrücke von Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass zentral im Ausländerzentralregister (AZR) speichern. Dabei gehe es nur um schon vorhandene Fingerabdrücke, erklärte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Berlin.

HB BERLIN. „Es ist in keiner Weise daran gedacht, neue Fingerabdrücke zu erheben“, relativierte Schäuble anders lautende Berichte vom Wochenende. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine Formalie. Einer Ministeriums-Sprecherin zufolge geht es etwa um biometrische Daten, die von Ausländern in Botschaften bei der Beantragung eines kurzfristigen Visums erhoben worden seien oder um die beim Bundeskriminalamt hinterlegten Daten von Asylantragstellern. Sie sollten nun zusammengeführt werden.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, von Ausländern in Deutschland ohne EU- oder Schweizer Pass sollten künftig Fingerabdrücke genommen und in dem zentralen Register gespeichert werden. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts befinde. Die Regelung solle auch für all diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland lebten - so etwa die rund 1,7 Mill. Türken, schrieb das Magazin.

SPD, FDP und Linkspartei hatten an den vermeintlichen Plänen scharfe Kritik geübt. So hatte SPD-Chef Kurt Beck das Bundesinnenministerium zur Mäßigung gemahnt. „Wir können nicht dauernd Einzelmaßnahmen fordern, die in ihrem Zusammenwirken das Stück Freiheit, das wir ja zu recht verteidigen wollen, von innen her aushöhlen“, sagte er Reuters TV.

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