Neuer Gesetzentwurf
SPD will Frauenquote gesetzlich durchsetzen

Die SPD will mehr Frauen in die Führungsetage deutscher Unternehmen bringen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Geschlechterquote notfalls per Gericht erzwungen wird.
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BerlinDie SPD will eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in der Führungsetage deutscher Unternehmen notfalls per Gericht durchsetzen. Ein Gesetzentwurf, den die SPD an diesem Freitag in den Bundestag einbringen will, sieht einen neuartigen Mechanismus vor, bei dem Vorstands- und Aufsichtsratsposten unbesetzt zu bleiben drohen.

Bei Aufsichtsräten in mitbestimmten Unternehmen muss nach dem SPD-Plan sowohl die Aktionär- als auch die Arbeitnehmerseite die Quote einhalten. Wenn das misslingt, können die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze nicht besetzt werden. Das wollen beide Seiten laut SPD vermeiden - die Quote würde folglich automatisch erfüllt.

Auch Vorstandsposten sollen leerbleiben, wenn keine Vertreter des unterrepräsentierten Geschlechts bestellt werden. Ob der Vorstand dann handlungsfähig ist, regelt die Satzung der Gesellschaft. Im Regelfall reicht auch ein einzelnes Vorstandsmitglied zur Geschäftsführung - maximal ein Jahr können weitere Posten unbesetzt bleiben. Bei manchen Unternehmen müssen die Vorstandsmitglieder aber gemeinsam handeln. Im äußersten Fall müssen laut SPD-Antrag Gerichte fehlende Vorstandsmitglieder bestellen und somit die Quote durchsetzen. Zuständig sind dafür die Registergerichte.

Der federführend von der SPD-Expertin für Gleichstellungspolitik, Eva Högl, erarbeitete Entwurf sieht die Quote ab 2015 vor. In einer ersten Stufe gelte bereits ab 1. Januar 2013 für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent und in Vorständen von 20 Prozent.

„Nach wie vor sind Aufsichtsräte und Vorstände von großen Unternehmen fest in der Hand von Männern“, so die SPD. In den 30 im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen liege der Frauenanteil bei Vorstandsmitgliedern derzeit bei inakzeptablen 3,7 Prozent. „Freiwilligkeit führt also nicht zu gerechter Teilhabe“, hält die SPD der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) entgegen, die auf Freiwilligkeit pocht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neuer Gesetzentwurf: SPD will Frauenquote gesetzlich durchsetzen"

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  • Warum fordert eigentlich keiner eine Fauenquote auf dem Bau? Außerdem finde ich auch das Opelfahrer in Vorstandsetagen unterrepräsentiert sind. Ist das noch keinem aufgefallen? Ich fordere ein Gesetz.

  • Immer wieder Quote! Wer hat dieses Menschenfeindliche nur erfunden? Warum weigert man sich überall auf Qualität zu setzen und zu fordern? Es ist für alle Quotenforderer also besser ein unfähiger Arzt wird eingestellt und soll operieren, weil die Quote es so will! Oder eine Frau soll ein Konzern führen und bringt noch nicht einmal fertig ein Spiegelei zu machen und kennt nicht den Begriff Wirtschaft, Qualität usw.?

  • Die SPD ist mit diesem Gesetzentwurf auf dem Holzweg! 1. Fallen geeignete Frauen nicht wie Manna vom Himmel und 2. wo bleiben die Eigentumsrechte der Unternehmen?
    Dann auch noch Führungspositionen per Gerichtschluss zu besetzen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Frauen, die in Führungspositionen wollen, erreichen dieses Ziel auch ohne Quoten, und sind dann meist auch besser wie die männlichen Kollegen. Aber diese Frauen wissen, dass Führungspositionen erkämpft werden müssen, und oft auch das Privatleben leidet. Da ist es mit der flexiblen Arbeitszeit schnell vorbei. In der Politik mag das noch funktionieren, doch in der freien Wirtschaft klappt das nicht. Auch das ist ein Weg hin zu "Deutschland schafft sich ab"!

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