Neuer Gesetzesentwurf
Koalition beschließt Änderungen beim Mindestlohn

Zeitungsverlage werden doch keinen Rabatt bei Sozialabgaben für Zeitungsboten bekommen. Bei einem Spitzentreffen der Koalition wurde die Regelung wieder gekippt – dafür bekommen die Verlage eine andere Erleichterung.
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BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Mindestlohn-Gesetzentwurf verständigt. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Demnach sollen spezielle Regelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter gelten. Bei Praktikanten dürfen Arbeitgeber länger als ursprünglich geplant vom Mindestlohn abweichen.

Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Arbeitsministerin Nahles kippten die ursprünglich angedachte Regelung, Presseverlage bei den Sozialbeiträgen für Zeitungszusteller zu entlasten. Stattdessen sollen die Verlage jetzt 2015 um ein Viertel und 2016 um 15 Prozent vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde abweichen dürfen.

Juristen wie der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hatten argumentiert, der Mindestlohn für Zeitungszusteller sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil er die wirtschaftlichen Grundlagen der Presseverlage und damit letztlich die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit tangiere. Dieser Argumentation hat sich das Arbeitsministerium mit der Ausnahmeregel demnach angeschlossen.

Nach Ansicht des Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, verstößt die geplante Übergangsfrist gegen das Grundgesetz. „Wenn der Gesetzentwurf Abweichungen vom gesetzlichen Mindestlohn nur bei Abschluss eines Tarifvertrages vorsieht, kann eine einzelne Branche von dieser Pflicht nicht ausgenommen werden. Eine solche Priviligierung widerspricht dem Grundsatz der Tarifautonomie und dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Der CDU-Politiker fordert, die Sonderregelung juristisch wie politisch zu überdenken. „Es darf nicht sein, dass die Zeitungsverleger dafür belohnt werden, dass sie sich weigern, einen Tarifvertrag zu überdenken“, sagte Bäumler.

Bei Saisonarbeitern aus dem Ausland gilt bisher die Regel, dass für sie keine Sozialbeiträge abgeführt werden müssen, wenn sie maximal 50 Tage im Jahr in Deutschland arbeiten und noch einen anderen Job in ihrer Heimat haben.

Diese 50-Tages-Frist soll nach dem Koalitionskompromiss auf 70 Tage ausgedehnt werden. Außerdem sollen Arbeitgeber die Kosten für Kost und Logis der Saisonarbeiter mit dem Mindestlohn verrechnen dürfen. Vor allem arbeitsintensive landwirtschaftliche Branchen hatten gewarnt, dass sich etwa Spargel oder Wein in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich anbauen lasse, wenn der Mindestlohn auch für Erntehelfer gelte.

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