Neuer Gesetzesvorschlag: 
Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung

Neuer Gesetzesvorschlag

Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung

Seit zehn Jahren scheitert in Deutschland die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung und Korruption. Jetzt wollen die Länder ein entsprechendes Gesetz über den Bundesrat durchdrücken.
  • 16

BerlinNordrhein-Westfalen hat am Freitag einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer des Bundesrats eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten strafbar machen soll. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der den Entwurf im Auftrag der Justizministerkonferenz erarbeitet hat, betonte gegenüber Handelsblatt Online allerdings, dass es nicht darum gehe, Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen.

Eine gesetzliche Neuregelung sei dennoch Notwendig, da die "wenigen schwarzen Schafe" unter den Abgeordneten durch Korruption der Demokratie einen schweren Schaden zufügten. "Ich habe nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter sich von einem Lobbyisten zum Mittagessen einladen lässt. Doch wenn der Abgeordnete als Gegenleistung Aufträge oder Weisungen entgegennimmt, ist die Grenze des strafwürdigen Verhaltens überschritten", sagte er Handelsblatt Online.

Kutschatys Entwurf sieht vor, dass in Zukunft bereits der Versuch strafbar sein soll, das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern durch das Gewähren von Vorteilen zu beeinflussen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass auch sogenannte Dankeschön-Spenden, also Zuwendungen, die erst nach erfolgter Abstimmung erfolgen, strafrechtlich verfolgt werden können. Strafbar werden sollen darüber hinaus Zuwendungen an Dritte. Kutschaty gab sich optimistisch, was die Erfolgsaussichten des Vorstoßes angeht. Es gebe bei diesem Thema eine "wohl einmalige Geschlossenheit", sagte Kutschaty und verwies auf die Zustimmung der Oppositionsparteien, der Wirtschaftsverbände sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Abgeordnetenwatch.

Eindeutig verboten ist bislang lediglich der Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Dies gilt aber nicht für Abstimmungen etwa in den Arbeitskreisen der Fraktionen, wo oft wichtige Vorentscheidungen in Sachfragen fallen. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach bislang auch Verbindungen zwischen Abgeordneten und Dritten straffrei seien. Ebenso ungeahndet blieben bislang Beeinflussungen von Parlamentariern, die sich nicht auf eine konkrete Stimmabgabe, sondern nur auf die "allgemeine Pflege der politischen Landschaft" beziehen. Dies gilt auch für bezahlte Tätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten für Verbände und Unternehmen oder den Abschluss von Beraterverträgen. Dafür gibt es auch im derzeitigen Bundestag zahlreiche Beispiele. In vielen anderen Staaten sind solche lukrativen Aktivitäten neben dem Mandat verboten.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine UN-Konvention gegen Korruption, die seit 2003 von etwa 160 Staaten ratifiziert wurde. Deutschland hat die entsprechende Konvention zwar ebenfalls unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert. In der Übereinkunft verpflichten sich die Staaten, die Bestechung von „Amtsträgern“ zu bestrafen. Kutschaty warnte daher am Freitag vor dem Bundesrat, dass sich Berlin mit seiner Haltung "isoliert neben Staaten wie Syrien und Oman" stelle. "Diese Gesellschaft sagt eigentlich alles", kritisierte der SPD-Politiker.

 Es gab dabei seit 2003 etliche Versuche, die UN-Vorgaben im deutschen Strafrecht zu verankern.

Seite 1:


Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung

Seite 2:

Widerstand aus Union und FDP

Kommentare zu " Neuer Gesetzesvorschlag: 
Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schröder ist doch SPD und Fischer GRÜNE. Nur Clement ist zur FDP übergelaufen.

  • Steinbrück ist doch SPD.

  • 15.000 € für einen Vortrag neben den normalen fürstlichen Diäten ist doch auch eine Form der Abgeordnetenbestechung und weit mehr als ein Pfandbon.

    Es geht also darum, ob einer die Straftat verfolgen will oder nicht.

    Unsere Staatsanwaltschaften werden es jedenfalls nicht machen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%