Neuer Gesetzesvorschlag Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung

Seit zehn Jahren scheitert in Deutschland die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung und Korruption. Jetzt wollen die Länder ein entsprechendes Gesetz über den Bundesrat durchdrücken.
16 Kommentare
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

(Foto: dpa)

BerlinNordrhein-Westfalen hat am Freitag einen Gesetzesentwurf in die Länderkammer des Bundesrats eingebracht, der die Bestechung von Abgeordneten strafbar machen soll. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der den Entwurf im Auftrag der Justizministerkonferenz erarbeitet hat, betonte gegenüber Handelsblatt Online allerdings, dass es nicht darum gehe, Abgeordnete unter Generalverdacht zu stellen.

Eine gesetzliche Neuregelung sei dennoch Notwendig, da die "wenigen schwarzen Schafe" unter den Abgeordneten durch Korruption der Demokratie einen schweren Schaden zufügten. "Ich habe nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter sich von einem Lobbyisten zum Mittagessen einladen lässt. Doch wenn der Abgeordnete als Gegenleistung Aufträge oder Weisungen entgegennimmt, ist die Grenze des strafwürdigen Verhaltens überschritten", sagte er Handelsblatt Online.

Kutschatys Entwurf sieht vor, dass in Zukunft bereits der Versuch strafbar sein soll, das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern durch das Gewähren von Vorteilen zu beeinflussen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass auch sogenannte Dankeschön-Spenden, also Zuwendungen, die erst nach erfolgter Abstimmung erfolgen, strafrechtlich verfolgt werden können. Strafbar werden sollen darüber hinaus Zuwendungen an Dritte. Kutschaty gab sich optimistisch, was die Erfolgsaussichten des Vorstoßes angeht. Es gebe bei diesem Thema eine "wohl einmalige Geschlossenheit", sagte Kutschaty und verwies auf die Zustimmung der Oppositionsparteien, der Wirtschaftsverbände sowie von Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder Abgeordnetenwatch.

Eindeutig verboten ist bislang lediglich der Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Dies gilt aber nicht für Abstimmungen etwa in den Arbeitskreisen der Fraktionen, wo oft wichtige Vorentscheidungen in Sachfragen fallen. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wonach bislang auch Verbindungen zwischen Abgeordneten und Dritten straffrei seien. Ebenso ungeahndet blieben bislang Beeinflussungen von Parlamentariern, die sich nicht auf eine konkrete Stimmabgabe, sondern nur auf die "allgemeine Pflege der politischen Landschaft" beziehen. Dies gilt auch für bezahlte Tätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten für Verbände und Unternehmen oder den Abschluss von Beraterverträgen. Dafür gibt es auch im derzeitigen Bundestag zahlreiche Beispiele. In vielen anderen Staaten sind solche lukrativen Aktivitäten neben dem Mandat verboten.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine UN-Konvention gegen Korruption, die seit 2003 von etwa 160 Staaten ratifiziert wurde. Deutschland hat die entsprechende Konvention zwar ebenfalls unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert. In der Übereinkunft verpflichten sich die Staaten, die Bestechung von „Amtsträgern“ zu bestrafen. Kutschaty warnte daher am Freitag vor dem Bundesrat, dass sich Berlin mit seiner Haltung "isoliert neben Staaten wie Syrien und Oman" stelle. "Diese Gesellschaft sagt eigentlich alles", kritisierte der SPD-Politiker.

 Es gab dabei seit 2003 etliche Versuche, die UN-Vorgaben im deutschen Strafrecht zu verankern.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Widerstand aus Union und FDP
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Neuer Gesetzesvorschlag - 
Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung

16 Kommentare zu "Neuer Gesetzesvorschlag: 
Länder machen Druck bei Abgeordnetenbestechung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schröder ist doch SPD und Fischer GRÜNE. Nur Clement ist zur FDP übergelaufen.

  • Steinbrück ist doch SPD.

  • 15.000 € für einen Vortrag neben den normalen fürstlichen Diäten ist doch auch eine Form der Abgeordnetenbestechung und weit mehr als ein Pfandbon.

    Es geht also darum, ob einer die Straftat verfolgen will oder nicht.

    Unsere Staatsanwaltschaften werden es jedenfalls nicht machen!

  • Zuerst einmal volle Unterstützung, Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Es stellt sich nur die Frage, wer die Strafverfolgung zuständig ist. Die bisherigen Staatsanwaltschaften sind dafür ungeeignet. Sie haben einen anderen Auftrag (lesen Sie unter Stichwort: Richter Fahsel oder Richter Haindl nach).

    Zu Ihrer Anmerkung: Zypern

    Kein Politiker will Zypern retten. Die EZB muss gerettet werden.

    Die Zyprioten sollten ihre Bevölkerung schützen und den EU-Forderungen nicht nachgeben. Dann muss die EU für die Ausfälle gerade stehen. Der Bevölkerung wird es danach dreckig gehen, aber nicht so dreckig wie mit den EU-Aufagen.

    Wenn Zypern in die Pleite geht, ist dass schmerzhaft. Zypern tritt dann wahrscheinlich aus dem Euro und der EU aus. Russland wird sich dann um die Insel kümmern und alsbald für deren Absicherung dort einen Militärstützpunkt errichten. Eine typische Win-Win-Situation.

    Das Problem ist nicht Zypern sondern die Unvereinbarkeit der Charaktere der Akteure mit dem Auftrag. Für die Aufgabe ein Währungsmanagement zu betreiben sind ethisch und moralisch gefestigte Persönlichkeiten unabdingbar. Eigenschaften, die keineswegs politisch agierenden Personen zugeschrieben werden.

    Das Ergebnis sehen wir und es kann nicht angehen, dass die Bevölkerung diese Fehler "auszubaden" haben. Das System ist zu "reset-en" und die Politiker sind zur Verantwortung zu ziehen.

  • ... die andere Piraterie in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie wird genauso viel, wie wenig auf die Beine bekommen, wie wer? Die Piraten. Es geht offensichtlich nur noch, den Schein zu wahren, bevor eine richtige Revolution losgetreten wird, ohne Vorwarnung.

    Es könnte ja jemand dagegen sein oder? Bei der geübten Meinungsvielfalt in diesem unserem (auch meinem) Lande, trete ich eher in die Gemeinschaft katholischer Glaubwürdigkeit ein, als SpießbürgerINnen sich aufmachen und Flagge zeigen. Sie werden natürlich fragen, wo gibt es die denn zu kaufen?

  • Die Korruption hat viele Facetten. In Deutschland scheint die Gleichschaltung von Schein und Sein !unwiderruflich! im vollen Gange.

  • Der Wahlkampf ist voll entbrannt
    Die SPD in Niedersachsen holt sich offenbar Hilfe in Belgien gegen Dumpinglöhne, die sie selbst installiert hat
    Die SPD in NRW will gegen Abgeordneten-Korruption vorgehen. Jetzt auf einmal
    Die haben doch regiert von 1998 bis 2005, warum haben sie denn da nichts getan?
    Das ist alles mehr als durchsichtig.
    Aber klar, die Masse der verdummten Deutschen weiß das alles nicht und wird es nun toll finden, die Bild wird kräftig mithelfen

  • günther Schemutat
    volle Zustimmung
    Mir will keiner weismachen, dass dafür kein Geld fließt

  • Ist doch wieder nur Geplänkel...Wahlkampf,
    es wird dafür in absehbarer Zeit sicher kein brauchbares Gesetz geben. Die letzten die dran Interesse haben ist die SPD, von den anderen Parteien ganz zu schweigen.
    Deutschland ist zur einer BananenRepublik verkommen, und das ändert sich erst wenn das Volk endlich mal richtig auf den Putz haut

  • Und ich wette, dass es wieder blockiert wird. Die deutsche Politik lässt sich die Korruptheit nicht nehmen. Sonst säßen Schäuble und viele andere Politiker aus der Union und FDP nicht mehr im Bundestag, sondern möglicherwqeise hinter Gitter. Es gibt in Deutschland keine Demokratie mehr, sondern eine Lobbykratie. Darum sollte man einer neuen Partei wie die "Alternative für Deutschland" eine Chance geben. Nur das würde Veränderungen bedeuten.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%