Neuer Innen- und neuer Kultusminister: Hessisches Kabinett steht

Neuer Innen- und neuer Kultusminister
Hessisches Kabinett steht

Zwei Neulinge, drei Wechsel, vier alte Bekannte - so will die Union in Hessen in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Grünen regieren. Die Opposition spricht vom „Durcheinanderwürfeln“ der alten Mannschaft.
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WiesbadenMit zwei Neueinsteigern und vielen bekannten Gesichtern führt Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier seine Partei in die Koalition mit den Grünen. Neu ins schwarz-grüne Kabinett rückt als Innenminister der Abgeordnete Peter Beuth (46), der auch Generalsekretär der Hessen-Union war. Für die Schulen wird künftig Kultus-Staatssekretär Ralph Alexander Lorz verantwortlich sein, wie Bouffier am Dienstag in Wiesbaden bekanntgab. Das Kultusressort lag wie Justiz und Wirtschaft bisher bei der FDP.

Justizministerin wird Eva Kühne-Hörmann (51), die bisher für Wissenschaft und Kunst zuständig ist. Auf ihren Posten rückt der derzeitige Innenminister Boris Rhein (42), ebenfalls ein Jurist. Ministerin für Bundesangelegenheiten und Europa wird die bisherige Umweltministerin Lucia Puttrich (52). Hessens Berliner Chef-Lobbyist Michael Boddenberg (54) übernimmt künftig den Fraktionsvorsitz der CDU im Landtag. Amtsinhaber Christean Wagner (70) hat sich aus der Landespolitik verabschiedet.

Ihre Posten behalten Finanzminister Thomas Schäfer (47), Sozialminister Stefan Grüttner (58) und der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (54). Die Grünen haben bereits vor Weihnachten Tarek Al-Wazir (43) als Wirtschaftsminister und Priska Hinz (54) als Umweltministerin benannt.

Bouffier nominierte außerdem vier neue Staatssekretäre. Die neue Regierung bündle Kompetenz mit Erfahrung und neuen Ideen, sagte der Regierungschef bei der Vorstellung der CDU-Mannschaft.

Die CDU stellt acht von zehn Ministern der schwarz-grünen Regierung - es ist das erste derartige Bündnis in einem deutschen Flächenland. Das Kabinett soll am kommenden Samstag in der konstituierenden Sitzung des Landtags vereidigt werden. Zuvor muss aber Bouffier als Regierungschef gewählt werden. CDU und Grüne verfügen mit 61 von 110 Sitzen über eine stabile Mehrheit im neuen Landtag.

Die SPD-Opposition zeigte sich vom neuen Kabinett nicht überzeugt. „Im Kern ist es ja nur das Durcheinanderwürfeln der bestehenden Mannschaft“, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Linke sprach von einem personellen und inhaltlichen „Weiter so“. Bouffier halte zum großen Teil an seiner Skandaltruppe fest.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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