Neuer Kita-Streik?
Es droht eine „massive Eskalation des Konfliktes“

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben zum Start der neuen Verhandlungen im Kita-Streit ihre Positionen bekräftigt. Kommunale Arbeitgeber wollen nicht mehr Geld in die Hand nehmen. Verdi will Streiks fortsetzen.

HannoverIm Kita-Streit haben Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Start neuer Verhandlungen ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Verdi-Chef Frank Bsirske mahnte am Montag in Hannover Verbesserungen in mehreren Punkten an. „Andernfalls droht eine massive Eskalation des Konfliktes“, sagte er. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, stellte fest: „Entgegenkommen in dem Sinne, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen, sehe ich nicht.“

Vierwöchige Kita-Streiks hatten Eltern im Mai bundesweit in Schwierigkeiten bei der Betreuung ihrer Kinder gestürzt. Verdi will den Streik Mitte Oktober fortsetzen, wenn es keine Einigung gibt. Vereinbarungen über Notdienste in den Kitas sollen soweit als möglich aufgekündigt werden. Streiks sollen unkonventionell ablaufen, also zum Beispiel ohne Vorankündigung. 

Zugleich betonten beide Seiten ihren Einigungswillen. Bsirske sagte: „Ich hoffe sehr, dass wir zu einer Einigung kommen, die am Ende auch präsentabel ist.“ Der Verdi-Chef müsste von einem Ergebnis erst einmal die Basis überzeugen. Böhle betonte: „Wir möchten Streiks vermeiden.“ Es sei höchste Zeit, „dass wir hier Klarheit schaffen, das wir zu einem Ergebnis kommen, das den Eltern und Kindern weitere Belastungen erspart“.

Der Tarifkonflikt dauert bereits seit rund sieben Monaten. Ein Schlichtungskompromiss hatten die Gewerkschaftsmitglieder im Sommer mehrheitlich abgelehnt. Die Schlichter sahen Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent vor, laut VKA im Schnitt 3,3 Prozent mehr Geld. „Die Grenze der Belastbarkeit ist durch das Schlichtungsergebnis erreicht“, betonte Böhle. „Aber Verschiebungen im Volumen dessen, was auf dem Tisch steht, halte ich für vorstellbar.“ Im Rahmen des bisherigen Ergebnisses könnten etwa bestimmte Zuschläge vereinbart werden.

Bsirske nannte drei Bereiche, bei denen Verbesserungen nötig seien. So würden bei weitem nicht alle der rund 240 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter durch das Schlichtungsergebnis bessergestellt. „Wir haben sehr ungleiche Verteilungswirkungen in den einzelnen Entgeltgruppen zwischen den unterschiedlichen Erfahrungsstufen“, sagte er. Verhandelt wird insgesamt um sechs Gehaltsstufen für 17 verschiedene Berufsgruppen.

Zudem würden bisherige Berufszeiten bei einer Neueinstellung nicht genügend anerkannt, sagte Bsirske. Bessergestellt werden müssten auch die Sozialarbeiter - zumal diese durch den Flüchtlingszuzug mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert würden. 

Neue Streiks könnten die Gewerkschaften auch ohne ein weiteres Mitgliedervotum beginnen. Für den Fall eines Ergebnisses in Hannover hatte Verdi eine Urabstimmung angekündigt. Neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Beamtenbund dbb beteiligt. 

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte, er hoffe auf „Bewegung“ seitens der Arbeitgeber. Mit einem Durchbruch bereits an diesem Montagabend rechneten beide Seiten nicht. 

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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