Neuer Koalitionsstreit befürchtet
„Harte Diskussionen“ über Hartz IV

Kaum ist der Streit über die Gesundheitsreform halbwegs geglättet, steht die Koalition vor einem neuen Konflikt. Nun dürfte die Überarbeitung der Hartz-IV-Arbeitsmarktgesetze für „harte Diskussionen“ sorgen.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte in der „Welt am Sonntag“ Unions-Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ab, die angebotene Jobs oder Fördermaßnahmen verweigern. DGB-Chef Michael Sommer wandte sich in der „Bild am Sonntag“ dagegen, den Druck auf Hartz-IV-Empfänger noch weiter zu verschärfen. Die Leistungen lägen heute bereits am Rande dessen, was die Menschen zum Leben benötigten.

Nach Unions-Vorstellungen sollen Kürzungen bei arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern künftig „unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden“ und zugleich auch so lange bestehen bleiben, bis der Langzeitarbeitslose den angebotenen Job oder die Fördermaßnahme annimmt. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Papier der CDU/CSU-Arbeitsmarktpolitiker. Bisher entscheiden die Fallmanager in der Arbeitsverwaltung, ob die Ablehnung eine Kürzung von bis zu drei Monaten rechtfertigt. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Montag) schreibt, will die Union zudem den Urlaubsanspruch für Hartz-IV-Empfänger streichen. Bei Ablehnung von Sprachförderkursen sollen staatliche Mittel für ein halbes Jahr gesperrt werden.

Struck sagte, die Vorschläge der CDU/CSU-Arbeitsgruppe würden im Arbeitsministerium und in seiner Fraktion „sorgsam geprüft“. Struck: „Aber was mir bisher aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden ist, kann die SPD-Fraktion so nicht mittragen.“ Dagegen rechtfertigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die von seiner Partei geplanten Kürzungen. „Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird, müssen wir zu schärferen Kürzungen kommen, das halte ich für absolut notwendig“, sagte Pofalla beim Landesparteitag der Sachsen-CDU in Pirna.

DGB-Chef Sommer kritisierte den Unions-Vorschlag, wonach Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch ein Auto im Wert von weniger als 10 000 Euro besitzen dürfen. Dies stimme ihn „traurig“, sagte Sommer. „Ich weiß nicht, was Politiker treibt, eine solche Form von Sozialneid zu schüren. Die meisten Arbeitslosen sind froh, wenn sie sich ein Bahn- oder Bus-Ticket leisten können und sind keine professionellen Faulenzer.“ Zugleich bekräftigte Sommer die Forderung nach einem Mindestlohn in Deutschland. „Wir brauchen endlich Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro die Stunde. Es darf nicht sein, dass eine Friseurin in Thüringen oder ein Landarbeiter in Nordrhein-Westfalen für Elendslöhne von 4 Euro die Stunde oder weniger schuften muss.“ In Großbritannien und Frankreich habe der Mindestlohn keine Jobs vernichtet.

Struck erwartet bei dem Thema harte Diskussionen in der Koalition. Die Kombilohn-Vorstellungen von CDU/CSU und Arbeitgebern seien nicht finanzierbar. „Wir wollen sie aus inhaltlichen Grünen nicht“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er hoffe, dass „die Union einsehen wird, dass es nzumutbar ist, wenn Menschen, die arbeiten, dabei weniger Geld verdienen, als jemand zur Verfügung hat, der von Arbeitslosengeld II lebt“.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf der Union vor, „aus der Arbeitsmarktpolitik zunehmend eine Strafvollzugspolitik“ zu machen. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben sich Regierungsparteien derart abfällig, denunzierend und drangsalierend gegenüber denjenigen verhalten, die ohnehin schon durch Langzeitarbeitslosigkeit und fehlenden schulischen- und beruflichen Qualifikationen ausgegrenzt sind.“

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