Neuer Koalituonskrach
SPD empört über CDU-Attacke auf Schröder

In der großen Koalition kracht es wieder. Auslöser der Krise: CDU-Generalsekretär Pofalla. Pofalla äußerte sich aus Sicht der SPD auf „unerträgliche und verleumderische“ Weise über den Altkanzler. Der Konflikt droht sich weiter zu verschärfen. Denn Unionsfraktionsvize Bosbach legte noch einmal nach.

HB BERLIN. Mit Empörung hat die SPD auf Kritik von CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla an Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagiert. Die Äußerungen Pofallas seien „unerträglich und verleumderisch“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Die Grenze des Zumutbaren ist überschritten.“

Pofalla hatte im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz Schröders Kritik an der Union zurückgewiesen. „Wer sich von russischen Gasmagnaten die Taschen voll Kohle stopfen lässt, sollte in Sachen Moral und Heuchelei mal ganz, ganz leise sein“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Schröder ist jetzt Aufsichtsratschef eines russisch-deutschen Pipeline-Unternehmens. Er hatte kritische Stellungnahmen von CDU- Politikern zum Verhalten der damaligen rot-grünen Regierung im Fall des Bremer Türken Kurnaz als heuchlerisch bezeichnet: Sie selbst hätten seiner Regierung damals vorgeworfen, nicht genug für die Sicherheit zu tun.

Heil sagte, die Demokratie lebe von Auseinandersetzung in der Sache. „Infame Diffamierungen und persönliche Angriffe sind keine akzeptable Basis des Umgangs miteinander. So geht man nicht mit einem deutschen Bundeskanzler um.“ Schröder habe viel für Deutschland erreicht und sei „im In- und Ausland ein anerkannter Staatsmann“. Der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Johannes Kahrs, forderte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Netzeitung“ auf, Pofalla zur Ordnung zu rufen.

„Pofalla hat schlicht die Wahrheit gesagt“

Hingegen stellte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, hinter den CDU-Generalsekretär. Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Ronald Pofalla hat schlicht die Wahrheit gesagt. Das allein treibt die SPD schon auf die Palme.“ Schröder müsse aufpassen, dass er durch seine Einlassungen „sein Renommée, das er durchaus hat, nicht selber ruiniert“.

In der eigentlichen Auseinandersetzung über den Fall Kurnaz stellten sich weitere SPD-Politiker hinter den unter Druck geratenen damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der stellvertretende Vorsitzende im BND-Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann (SPD), sagte der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“: „Es gab nach allem, was ich weiß, 2002 kein belastbares Angebot der Amerikaner, Kurnaz freizulassen.“ Vom zuständigen Pentagon habe es dazu keine Hinweise gegeben. Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose wies in der Zeitung „Die Welt“ auf Kurnaz' türkische Staatsbürgerschaft hin. Die Bundesregierung habe versucht, die Türkei zum Handeln zu veranlassen. Dies sei jedoch unterblieben, weil es anscheinend auch in Ankara Bedenken gegen Kurnaz gegeben habe.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche beobachtet in der Debatte eine „in der Politik typische Personalisierung“ auf Steinmeier. Aus diesem Grund müssten sich die damals an der Regierung beteiligten Grünen auch keine Sorgen machen, dass die Affäre ihnen schaden könne. „Steinmeier gibt den Grünen praktisch Windschutz.“

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