Neuer Leitantrag
Grüne wollen radikalen Klimaschutz

Der am Samstag beschlossene Leitantrag der Grünen hat es in sich: Er macht den Klimaschutz zum zentralen Politikinhalt der Grünen, an dem sich alle anderen Bereiche ausrichten. Die Forderungen reichen von einem generellen Tempolimit bis zur extremen Reduktion von Treibhausgasen.

HB KÖLN. Die Grünen wollen mit Forderungen nach einem radikalen Klimaschutz ihr Profil in der Umweltpolitik schärfen. Die Bundesdelegiertenkonferenz verabschiedete am Samstag in Köln einen Leitantrag, wonach der Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt wird. Alle anderen Politikfelder sollen an ihm ausgerichtet werden. „Beim Klimaschutz müssen wir ein ganz großes Rad drehen“, betonte der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske, der den Antrag weitgehend formuliert hatte.

Die Delegierten wiesen zugleich nach kontroverser Debatte Forderungen nach einer „Nullemissionsstrategie“ zurück. Danach sollte die Energieversorgung „am besten schon“ vor 2050 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Statt dessen betont die Partei, dass für eine Übergangszeit die weitere Nutzung fossiler Energien notwendig sei. Eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erreicht werden.

Die Partei spricht sich zudem für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Durch eine bundesgesetzliche Regelung soll der Weg für die Einführung einer City-Maut frei gemacht werden. Die Grünen pochen ferner auf eine stärkere Energieeinsparung und fordern ein Verbot von Stand-By-Schaltungen bei Elektrogeräten.

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