Neuer Ministerpräsident: Stephan Weil in erster Runde gewählt

Neuer Ministerpräsident
Stephan Weil in erster Runde gewählt

Im ersten Wahlgang wurde Stephan Weil von SPD und Grünen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er regiert nun in Niedersachsen. Und zieht mit dem neuen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in den VW-Aufsichtsrat ein.
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HannoverDer SPD-Politiker Stephan Weil ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag in Hannover bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags 69 von 137 möglichen Stimmen. Damit erreichte er die erforderliche Mehrheit.

Die insgesamt 69 Abgeordneten von SPD und Grüne waren vollzählig zur konstituierenden Sitzung erschienen und das mussten sie auch – denn einen Abweichler durfte es nicht geben. Entsprechend liebenswert waren Rote und Grüne auch vor der Sitzung miteinander umgegangen: „Glück auf, Koalitionspartner:-)“, twitterte beispielsweise Hubertus Heil, der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach Hannover. Und die niedersächsischen Grünen antworten prompt: „Lieben Dank!“.

Die Frage war dennoch, ob im entscheidenden Moment noch ein „U-Boot“ auftauchen würde und Weil bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl die Stimme verweigern würde. So erging es 2005 beispielsweise Heide Simonis (SPD), die sich in Schleswig-Holstein erneut zur Regierungschefin wählen lassen wollte. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband hatten ein Mandat mehr als die CDU. Vier Wahlgänge dauerte das Drama – doch Simonis verpasste stets die Mehrheit. Folge: Plötzlich stellte die CDU den Ministerpräsidenten. Bis heute ist der „Heidemörder“ – der Abgeordnete, der Simonis auflaufen ließ – nicht identifiziert.

„Es kann natürlich immer U-Boote geben, die heimlich für die Gegenseite stimmen“, hatte der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann am Dienstagvormittag im Gespräch mit Handelsblatt Online gesagt. „Das erwarte ich für heute aber nicht. Anders als derzeit in Niedersachsen gab es damals in Schleswig-Holstein in der Partei Strömungskämpfe und persönliche Rivalitäten, die den Heidemörder hervorgebracht haben.“

In Niedersachsen übernehmen SPD und Grüne damit nach zehn Jahren Schwarz-Gelb wieder die Macht. Außerdem werden zwei SPD-Politiker werden neue Aufseher bei VW. Nach der Wahl Weils ermächtigte die neue rot-grüne Landesregierung das Finanzministerium, die beiden SPD-Politiker mit sofortiger Wirkung in das Kontrollgremium zu entsenden. Die Vorgänger David McAllister (CDU) und Jörg Bode (FDP) sollen zugleich ausscheiden. Dies teilte die Staatskanzlei nach einer ersten Sitzung des Kabinetts mit.

Das Land Niedersachsen hat als Eigentümer von knapp einem Fünftel der VW-Anteile zwei Mandate im Aufsichtsrat inne. Es gehört neben den Familien Porsche und Piëch sowie dem Emirat Katar zu den größten Aktionären des Unternehmens.

Mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag können beide Koalitionsparteien gut leben. Jedenfalls stimmten beide Landesparteitage für den 96-Seiten-Fahrplan – jeweils ohne Gegenstimme. Am Montagabend unterzeichneten die Spitzen von SPD und Grünen den gemeinsamen Vertrag. „Für uns ist das der Schlusspunkt unter harte Arbeit, aber auch gute Arbeit“, sagte Weil.

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„Jedes politische Vorhaben gut durchdacht werden muss“

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  • Wenn man hier schon eine Korrelation zwischen Bildung und Parteizugehörikeit thematisieren möchte, einfach mal die Fakten zur Kenntnis nehmen: Den höchsten Bildungsabschluss haben im Durchhnitt die Anhänger der Grünen; bei den (klein)-bürgerlichen Parteien ist der Begriff "intelektuell" nicht zufällig negativ besetzt.
    Konservative in der ganzen Welt beweisen permanent, wie "helle" sie sind; Tea-party Anhänger,Berlusconi-Wähler...

  • Die Beiträge der Foristen werden immer niveauloser. Nur Ressentiments und Vorurteile.

  • Wie heißt es schon in der Bibel:
    Dummes Volk gutes Volk!
    Und das sind dann potentielle Wähler von rot-grün!
    Also alles Bestens!
    Und mit ihrem "Vollkasko-Abi" sind sie noch nicht "ausbidungsfähig". Dieses wurde dann auf "Förderschulniveau" abgesenkt.

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