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Neuer NRW-Chef der Union: Laschet fordert mehr Mitsprache in Bundes-CDU

Der neue Vorsitzende der NRW-CDU will dem Landesverband mehr Gewicht verleihen. Auf dem Parteitag der Union in Nordrhein-Westfalen kündigte er an, in Zukunft in der Bundespartei mitreden zu wollen.

Armin Laschet will auch oben, bei der Union im Bund, mitreden. Quelle: dpa
Armin Laschet will auch oben, bei der Union im Bund, mitreden. Quelle: dpa

KrefeldDer neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, will dem mitgliederstärksten Landesverband wieder mehr Gewicht in der Bundes-CDU geben. „Wir (...) werden in Zukunft nicht mehr schweigen“, sagte Laschet beim Landesparteitag der CDU am Samstag in Krefeld. „Wir haben den Anspruch, in der Bundes-CDU mitzureden“, unterstrich er unter dem Applaus der Delegierten, „das wollen wir ab heute machen.“ Laschet wurde in Krefeld mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger Norbert Röttgens gewählt, der als Konsequenz aus der Schlappe bei der Landtagswahl im Mai nicht mehr für das Amt antrat. 120 Delegierte stimmten gegen Laschet, 21 Delegierte enthielten sich. Röttgen hatte sich noch vor zwei Jahren in einer CDU-Mitgliederbefragung für den Landesvorsitz gegen Laschet durchgesetzt.

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„Wir stehen gemeinsam wieder auf“, rief Laschet den Delegierten nun zu. Die NRW-CDU müsse sich von ihrem historischen Tief erholen - sonst werde es auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die CDU eng. Denn bei einem erneut schwachen Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland verschwinde mit der schwarz-gelben Bundesregierung „der letzte Stabilitätsanker in Europa“. In Berlin würden dann „Herr Gabriel und Herr Trittin“ regieren, sagte Laschet mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und den Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Laschet rief seine Partei zugleich zur Geschlossenheit auf. Der „Feind liegt nicht im eigenen Bett“, betonte er. Der Gegner seien SPD und Grüne.

NRW-Landespolitik

Die Neuwahl war nötig geworden, weil der bisherige Landeschef Röttgen nach der historischen Wahlschlappe seiner Partei bei der Landtagswahl im Mai seinen Rücktritt angekündigt hatte. Danach hatte Kanzlerin Angela Merkel Röttgen als Bundesumweltminister entlassen. Röttgen hatte im Wahlkampf unter anderem vermieden, sich auf eine Karriere in Nordrhein-Westfalen festzulegen, und die Landtagswahl auch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs erklärt. In der Union hatte beides für deutliche Verstimmung gesorgt. Die NRW-CDU hatte bei der Landtagswahl am 13. Mai acht Prozentpunkte verloren und mit 26,3 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht. Laschet soll den größten CDU-Landesverband nun zusammen mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann aus der Krise führen.

Laschet will unter anderem die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei schärfen. Die NRW-CDU müsse wieder „tiefer im Land verwurzelt“ sein und sich thematisch „breiter aufstellen“, hatte er angekündigt.

Röttgen räumte in seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender erneut Fehler im Wahlkampf ein. Es sei aber nicht falsch gewesen, auf die Haushaltskonsolidierung als Thema zu setzen. Sein Rückzug vom Landesvorsitz sei aufgrund der Wahlschlappe ein „Gebot politischer Verantwortung“. Es sei für die NRW-CDU nun aber unverzichtbar, wieder nach vorn zu schauen.

  • 20.04.2013, 12:22 Uhrmargrit117888

    Türken-Laschet will halt noch mehr Einwanderung.

  • 30.06.2012, 21:01 Uhrderostenistrot

    ein looser mehr in der politischen Landschaft

  • 30.06.2012, 15:07 UhrHeinrich

    Herr Lasched, das wird aber Frau Merkel gar nicht passen. Sie knabbern an Ihrer Alleinherrschaft herum. Das geht doch auf gar keinen Fall Herr Lasched.

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