Neuer Rat soll vier Mal im Jahr tagen
Von Pierer will Innovationsbremsen lösen

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat am Dienstag in Berlin den ehemaligen Vorstandschef des Siemens-Konzerns, Heinrich von Pierer, als ihren neuen Wirtschaftsberater präsentiert.

HB BERLIN. Der derzeitige Aufsichtsratschef von Siemens soll im Falle eines Wahlsiegs der Union einen aus zehn Personen bestehenden "Rat für Innovation und Wachstum" leiten. Merkel sagte, Innovation sei der Schlüssel für Wohlstand im 21. Jahrhundert. Deshalb sei sie froh, dass sich von Pierer für diese Aufgabe zur Verfügung stelle. Merkel will nach einem Wahlsieg die Innovationsförderung zur Chefsache machen.

Nach den Vorstellungen der CDU-Chefin solle der Innovationsrat etwa vier Mal jährlich tagen. Ihm sollen je zu einem Drittel Wissenschaftler, Vertreter des Mittelstands und der Großunternehmen angehören.

Von Pierer sagte, die großen Konkurrenten Deutschlands kämen in Zukunft weniger aus Europa, sondern beispielsweise aus China und Indien. Das Kostenniveau dieser Länder werde Deutschland nicht erreichen können. Deshalb seien Innovationen vor allem auf den Feldern der Bio- und Gentechnik wichtig. Dazu gehörten auch der Maschinenbau, die optische Industrie sowie die Automobiltechnik. Dort, wo Deutschland schon jetzt Spitze sei, müsse diese Position verteidigt und verbessert werden.

Zur Mehrwertsteuer, die eine Unionsregierung um 2 Prozentpunkte auf 18% erhöhen will, sagte von Pierer: "Die Lohnnebenkosten müssen dringend runter, ich habe Verständnis, dass man den Weg über eine Mehrwertsteuererhöhung geht." Die Steuerreformpläne von Paul Kirchhof, den Merkel als Finanzberater in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen hat, "gefallen mir ganz besonders gut", fügte von Pierer hinzu.

Der 64-Jährige hat in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" bereits Gründzüge einer Innovations-Offensive skizziert. Er fordert eine Bildungsoffensive und neue Rahmenbedingungen insbesondere für den Energiesektor, die Gentechnik und den Gesundheitssektor, um Innovation und Wachstum in Deutschland anzukurbeln. Eine "Rückkehr unseres Landes in die internationale Spitze" könne nur "mit mehr Wachstum gelingen". Neben "weiterer Kostensenkung und Flexibilisierung im öffentlichen und im privaten Sektor" sei dazu "vor allem eine Modernisierung des Bildungssektors und ein breiterer Innovationsstrom erforderlich". Der Merkel-Berater weiter: "Um das zu erreichen, müssen alle Innovationsbremsen gelöst und restriktive Rahmenbedingungen überwunden werden - zum Beispiel für die Biotechnologie oder die grüne und rote Gentechnologie. Vorbehalte und Hindernisse auf Seiten der Politik haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass ausländische Unternehmen Deutschland für Forschung und Produktion auf diesen Feldern so gut wie nicht mehr in Betracht zogen und sich sogar deutsche Unternehmen gezwungen sahen, ihre Forschung bevorzugt außerhalb ihres Heimatlandes zu betreiben. Der Schaden ist offenkundig: Deutsche Wissenschaftler wandern ins Ausland ab, der universitären Forschung auf diesem Sektor hierzulande fehlt der industrielle Hintergrund im nationalen Umfeld. Die Aufgabe lautet daher: den Anschluss an führende Standorte in der Welt wieder zu gewinnen."

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