Neuer Regierungsvorschlag
Aktionäre sollen Steuersenkungen finanzieren

Die Koalition hat nach SPD-Angaben ein neues Modell zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuer-Reform vorgelegt. Zusätzliche Einnahmen sollen wie erwartet durch eine höhere Besteuerung der Dividenden erreicht werden. Die Union schweigt zu den Vorschlägen.

HB BERLIN. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte am Freitag, der neue Plan würde zusätzliche Einnahmen von 1,2 Milliarden bringen. Damit würden die Einnahmeausfälle durch die geplante Senkung des Körperschaft-Steuersatzes von 25 auf 19 Prozent auf eine Milliarde Euro reduziert; das bisherige Modell sah 2,2 Milliarden Euro an Ausfällen vor.

Die zusätzlichen Einnahmen sollten dadurch errreicht werden, dass statt 50 Prozent der Dividenden 63 Prozent besteuert werden sollen. Weiter seien Änderungen beim pauschalen Betriebskosten-Abzugsverbot geplant, das die steuerliche Behandlung von Betriebsverlagerungen ins Ausland regelt. Änderungen sind auch beim bisherigen Vorschlag zur Erbschaftsteuer geplant.

Der Vorschlag solle der Union vorgelegt werden mit dem Ziel, die beim Job-Gipfel vereinbarte Reform noch vor der Sommerpause und der für Herbst geplanten Wahl zu verabschieden. Nach Angaben der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel verständigten sich die Koalitionsexperten darauf, der Union für die kommende Woche, vermutlich Donnerstag, außerhalb des Sitzungsfahrplans Beratungen über das neue Modell der Koalition zur Gegenfinanzierung vorzuschlagen.

Bei einer Einigung solle die Reform am 30. Juni, einen Tag vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), verabschiedet und am 8. Juli vom Bundesrat gebilligt werden, hieß es in der SPD. Die Union reagierte zunächst nicht auf den Vorschlag.

Zuvor hatte die FDP spekuliert, der Reform drohe das Aus. Die Koalition soll die entsprechenden Gesetzentwürfe von Tagesordnung der Bundestagswoche verbannt haben, so der Vorwurf. Auch im Wahlprogramm der SPD rangiere der Plan nur noch unter "ferner liefen". Teile der SPD und der Grünen üben seit längerem Kritik an den Gesetzentwürfen. Sie halten die Finanzierung der Steuersenkung für unzureichend und fordern Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuer. Dem kam die Regierung nun nach.

Die Unternehmenssteuern in Deutschland sind einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge die höchsten in Europa. Mit einem durchschnittlichen effektiven Steuersatz von 36,1  Prozent hätten Kapitalgesellschaften in Deutschland die höchste Steuerlast zu tragen. Am niedrigsten liegt demnach der Durchschnittssatz mit 12,8  Prozent in Litauen.

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