Neuer Rettungsfonds
Steuerzahlerbund ruft zum Widerstand auf

Der geplante neue Euro-Rettungsfonds wird Deutschland stärker belasten als der bisherige. Für den Steuerzahlerbund nicht hinnehmbar. Er ruft zum Widerstand gegen die Pläne auf.
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DüsseldorfFür den Bund der Steuerzahler ist es nicht akzeptabel, dass mit dem neuen Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Länder Deutschland stärker belastet als bisher. „Was wir hier erleben, ist eine dreiste Spirale aus immer höheren Haftungssummen für die deutschen Steuerzahler und immer geringeren Chancen auf eine Verlustbeteiligung privater Gläubiger“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Er rief die Bundestagsabgeordneten auf, die Pläne der EU-Finanzminister nicht einfach zu billigen. „Es ist an der Zeit, dass sich das Parlament lautstark einmischt, denn auch der neue Euro-Krisenfonds kann erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes haben.“

Holznagel warnte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung davor, die Folgen Schuldenkrise aus den Augen zu verlieren. „Nach wie vor besteht ein sehr hohes Risiko, dass einige Staaten der Europäischen Union finanzielle Hilfe benötigen, damit diese nicht pleitegehen“, sagte er. Mit diesem Risiko seien „erhebliche Belastungen“ auch für die deutschen Steuerzahler verbunden. „Deshalb muss die Politik auch dementsprechend Prioritäten setzen“, forderte Holznagel. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch, deutlich zu sagen, was aus der Sicht Deutschlands nicht geht.“

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den dauerhaften Krisenfonds von 2013 an mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit könnte doppelt soviel Geld ausgeliehen werden wie zurzeit. Der dauerhafte Fonds ist Teil eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung. Dies wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März in Brüssel endgültig unter Dach und Fach bringen.

„Natürlich wird insgesamt unser Beitrag noch ein Stück höher werden müssen“, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel eingeräumt. Für den zeitlich begrenzten Rettungsfonds EFSF steht Berlin derzeit als größtes Euroland mit Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro gerade. Nach Auskunft mehrerer Ressortchefs ist bisher nicht entschieden, wie der neue Fonds verstärkt wird. Denkbar sind höhere Garantiesummen in Milliardenhöhe, aber auch Bareinzahlungen, um die nötigen Reserven bereitzustellen. Der neue Fonds für Wackelkandidaten wie Griechenland oder Portugal soll eine eigenständige Finanzinstitution sein. Die Kassenhüter haben bei ihren Reformen Luft, weil der Druck der Finanzmärkte auf Krisenstaaten etwas nachgelassen hat. Portugal muss aber für seine langfristigen Anleihen weiterhin hohe Risikoaufschläge an Investoren berappen.

Die Vor-Vereinbarung für den dauerhaften Krisenmechanismus ist als ein Signal an die Märkte gemeint, dass die EU die Euro-Stabilisierung ernst nimmt. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte, falls das Signal ankomme, sei „der Druck auch weg“, beim zeitlich befristeten Rettungsfonds EFSF rasch zu handeln. Es war im Gespräch gewesen, diesen Fonds kurzfristig auszuweiten, damit möglicherweise Portugal oder Spanien unter den Schirm schlüpfen könnten. Die Ressortchefs debattierten über sechs Gesetzesvorschläge zur Stärkung des Euro-Stabilitätspakts und der europäischen Wirtschaftsaufsicht. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Für mich ist das der Dreh- und Angelpunkt wirtschaftspolitischer Steuerung“. Damit sollen Defizitsünder schneller und härter bestraft werden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Der Bund der Steuerzahler ist eine politisch irrelevante Institution und vom Bundestag können wir erst recht keine Abhilfe erwarten, denn dort herrschen ja die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich nicht bald mit den eingereichten Klagen beschäftigt, wird auch diese letzte Hoffnung sterben. Dann heißt es: "Ad acerbum finem" und für unser Gemeinwesen: "Jeder ist sich selbst der Nächste".

  • Die Retungschirme sind skandalös. Dazu kommen noch die Zahlungen an die EZB und die an den IWF. Und das ganze permanent. Da mussen sich die Steuerzahler und Parlamentarier wehren. Hier wird eine riesige Umverteilungsmaschinerie angeworfen, suggeriert wird mithilfe von Schlagworten, Globalisierungsideologie, dem Exportmythos und der Friedensidee, es gäbe keine Alternative.

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