DüsseldorfFür den Bund der Steuerzahler ist es nicht akzeptabel, dass mit dem neuen Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Länder Deutschland stärker belastet als bisher. „Was wir hier erleben, ist eine dreiste Spirale aus immer höheren Haftungssummen für die deutschen Steuerzahler und immer geringeren Chancen auf eine Verlustbeteiligung privater Gläubiger“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Er rief die Bundestagsabgeordneten auf, die Pläne der EU-Finanzminister nicht einfach zu billigen. „Es ist an der Zeit, dass sich das Parlament lautstark einmischt, denn auch der neue Euro-Krisenfonds kann erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes haben.“
Holznagel warnte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung davor, die Folgen Schuldenkrise aus den Augen zu verlieren. „Nach wie vor besteht ein sehr hohes Risiko, dass einige Staaten der Europäischen Union finanzielle Hilfe benötigen, damit diese nicht pleitegehen“, sagte er. Mit diesem Risiko seien „erhebliche Belastungen“ auch für die deutschen Steuerzahler verbunden. „Deshalb muss die Politik auch dementsprechend Prioritäten setzen“, forderte Holznagel. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch, deutlich zu sagen, was aus der Sicht Deutschlands nicht geht.“
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Dienstag darauf verständigt, den dauerhaften Krisenfonds von 2013 an mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit könnte doppelt soviel Geld ausgeliehen werden wie zurzeit. Der dauerhafte Fonds ist Teil eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung. Dies wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März in Brüssel endgültig unter Dach und Fach bringen.
Der Bund der Steuerzahler ist eine politisch irrelevante Institution und vom Bundestag können wir erst recht keine Abhilfe erwarten, denn dort herrschen ja die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich nicht bald mit den eingereichten Klagen beschäftigt, wird auch diese letzte Hoffnung sterben. Dann heißt es: "Ad acerbum finem" und für unser Gemeinwesen: "Jeder ist sich selbst der Nächste".
es gibt kein rettungsschirm der gross genug wäre um das desaster beherrschbar zu machen. bei sachlicher betrachtung der zahlen der verschuldung, sind sogar bei einrechnung der sparinlagen, keine möglichkeiten vorhanden, überhaupt von einen rettungsschirme zu reden. wenn neue schulden, geld drucken gemeint sind, dann muss den menschen erklärt werden das ihre sogenannten guthaben vernichtet werden bzw.schon sind, das teilweise. da kommt der steuerzahlerbund mit seiner berechtigten vorderung leider zu spät. es gibt nur eine lösung inflation besser noch hyperinflation, da können wir dann nur noch reseten.Danke
Ich gebe dem Steuerzahlerbund vollkommen recht, keine weiteren rettungsschirme zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Alle die an der jetzigen EU-Struktur festhalten, versündigen und schädigen die nachfolgenden Generationen in der BRD. Ein STOP in der EU zu neuen Mitgliedern, solange die erkannten Fehler nicht beseitigt werden. Ohne Volksentscheidungen dürfen unsere Politiker keine Nationalen-Suzeränitäten an die EU oder andere abtreten. Alle abgetretenen Souveränität sind sofort wieder der EU entzogen werden.
Der aufgeblähte Beamtenapparat ist auf ein Minimum sofort zu reduzieren.
Das Europa-Parlament ist sofort aufzulösen, deren Aufgabe haben nationale Parlamente zu leisten.
Danke
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