Neuer Rückschlag für Trittin
EU klagt gegen Dosenpfand

Die EU-Kommission will wegen Benachteiligung ausländischer Getränkehersteller ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Grund sind die Pannen bei der Einführung des Zwangspfandes.

sce/ire BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Neuer Ärger um das Dosenpfand: EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will wegen der Einführungspannen beim Zwangspfand in der kommenden Woche ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen.

Ausgangspunkt der Klage sind Beschwerden ausländischer Getränkeimporteure, die über dramatische Umsatzeinbußen auf dem deutschen Markt berichten. „Wir akzeptieren die politische Entscheidung zur Einführung des Getränkepfands“, heißt es aus den Dienststellen des Kommissars. Der Wechsel vom alten Rücknahmesystem zum Pfandsystem müsse jedoch „bruchlos“ vollzogen werden und dürfe nicht zu Hindernissen im innergemeinschaftlichen Handel führen. Die beiden deutschen Kollegen Bolkesteins, Erweiterungskommissar Günter Verheugen und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, wollen dem Vertragsverletzungsverfahren nicht zustimmen, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Auch Umweltkommissarin Margot Wallström wird sich Bolkesteins Vorstoß nicht anschließen. Sie hält das Pfandsystem für ökologisch sinnvoll. Dennoch gilt eine Mehrheit in der Kommission für das Vertragsverletzungsverfahren als sicher.

Nach Ansicht Bolkesteins diskriminiert das Fehlen eines bundesweiten Rücknahmesystems ausländische Importeure, die fast ausschließlich Einweggebinde anböten. Damit liege ein „schwer wiegender Verstoß“ gegen den Binnenmarkt-Artikel des EU-Vertrages vor. Insbesondere nach der Ankündigung der Handelsketten Metro und Tengelmann, Dosen aus dem Sortiment zu verbannen, drängt der Kommissar auf eine unverzügliche Änderung der bestehenden Rechtslage. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) müsse darüber nachdenken, das Zwangspfand notfalls auszusetzen, „bis die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts erfüllt sind“, heißt es in Brüssel. Auch die von Lidl und Aldi angebotene „Insellösung“ genügt Bolkesteins Anforderungen nicht. Beide Handelshäuser nehmen lediglich die leeren Verpackungen eigener Produkte zurück.

Im Extremfall könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Zwangspfand nachträglich kippen. Das Bundesumweltministerium sieht dem drohenden Brüsseler Verfahren dennoch gelassen entgegen. Ein Sprecher verwies darauf, dass die einheitliche Rücknahmegarantie zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Die Übergangsfrist sei zwar „reichlich bemessen“, aber auf „Unstimmigkeiten zwischen den Wirtschaftskreisen“ zurückzuführen. Für eine Verkürzung der Übergangsfrist oder gar ein Aussetzen der Pfandregelung besteht nach Ansicht des Ministeriums kein Anlass. Trittin verweist gegenüber der Kommission auf die „Fortschritte“ beim Aufbau eines Pfandsystems. So hätten die Firmen Lekkerland-Tobaccoland und Spar bereits angekündigt, bis Oktober einen bundesweiten Rücknahmekreislauf einzurichten. Anzeichen für eine Benachteiligung der Importeure sieht das Umweltministerium nicht. Ausländische Dosen würden voll in das künftige Rücknahmesystem integriert.

Das Dosenpfand wird seit dem 1. Januar 2003 erhoben. Seit der Einführung des Pfandes verzeichnet die deutsche Getränkeindustrie deutliche Umsatzrückgänge bei Einwegprodukten (Bier, alkoholfreie Getränke). Sie betrugen nach Angaben der Branche im ersten Quartal durchschnittlich 20 %. Bereits im Juni brachen Handel und Industrie ihre Vorbereitungen zum Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems ab, nachdem die EU-Kommission erste Bedenken gegen die Regelung angemeldet hatte. Daraufhin kündigten die meisten Handelskonzerne an, Einweggetränke aus den Regalen zu nehmen. Dagegen will etwa das Großhandelsunternehmen Lekkerland-Tobaccoland, das Tankstellen, Kioske und Lebensmittelmärkte mit Süßwaren und Getränken beliefert, ein eigenes Rücknahmesystem aufbauen. In 100 000 Geschäften sollen Verbraucher ab Oktober bundesweit das Pfand für Dosen und Einwegflaschen wieder zurückerhalten – unabhängig davon, ob sie das Getränk in dem betreffenden Geschäft gekauft haben oder nicht, teilte das Unternehmen gestern mit.

Die Getränkeindustrie habe bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich dem System anzuschließen, hieß es bei Lekkerland. Der größte deutsche Hersteller von Erfrischungsgetränken, Coca-Cola, bestätigte auf Anfrage „Gespräche, aber noch keine Entscheidung“.

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