Neuer Rundfunkbeitrag Länder bei GEZ-Gebühr priveligiert

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FDP: Kommunen leiden unter GEZ-Kostenexplosion

Der FDP-Politiker nimmt dabei Bezug auf die Situation in Nordrhein-Westfalen. Witzel hatte diesbezüglich von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlangt, konkrete Angaben zur Ausgabenentwicklung im Landeshaushalt durch die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zu machen. Die Handelsblatt Online vorliegenden Ausführungen des Ministers sind ernüchternd. Die Vorlage an den am Donnerstag tagenden Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtags zeigt, dass zwar auch das Land GEZ-Belastungen zu verkraften hat, aber in vergleichsweise geringem Ausmaß.

Während die Mehrkosten des neuen Rundfunkbeitrags saldiert für das Land mit 42.000 Euro noch „recht maßvoll“ ausfielen, würden viele Kommunen unter einer „Kostenexplosion“ leiden, sagte Witzel. „Bei den meisten kommunalen Einrichtungen kommt es zu gravierenden Haushaltsbelastungen, gerade wenn diese viel Personal beschäftigen und dezentral an vielen Standorten nah beim Bürger vertreten sind“, erklärte der FDP-Politiker weiter. Mehrkosten von mehreren hundert Prozent seien dort keine Seltenheit. Dabei würden Arbeitsplatz-PCs im Amt sicher nicht als „Playstations“ genutzt.

„An diesem Beispiel ist gut zu sehen, wie überarbeitungsbedürftig an sich das Finanzierungssystem des Öffentlichen Rundfunks ist“, sagte Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks ist. „Wir müssen schnell die Finanzierungsgrundlagen ändern, um das andauernde Akzeptanzproblem bei den Haushaltsmehrbelastungen zu beseitigen.“

Laut Angaben des Landes-Finanzministers Walter-Borjans müssen zehn Ministerien und Organe durch die Systemreform des Rundfunkbeitrags teils deutlich höhere Beträge an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten. Nur vier Ministerien beziehungsweise Verfassungsorgane profitieren demnach von dem Modellwechsel. Das Ministerium sieht allerdings unterm Strich keine gravierenden Folgen. „Die Gesamtsumme des in 2013 zu zahlenden Rundfunkbeitrags wird (…) nahezu der für 2012 gezahlten Summe der Rundfunkgebühren entsprechen“, heißt es in der Vorlage.

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11 Kommentare zu "Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr"

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  • In Bayern klagt Ermano Geuer in einer sogenannten Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag. Wenn er damit Erfolg hat und der bayerische Verfassungsgerichtshof seinen Ansichten zustimmt, wird der aktuelle Rundfunkbeitragsstaatsvertrag automatisch für ganz Deutschland ungültig. (siehe u.a. Fernsehkritik-TV, Folge 107, "In schlechter Verfassung")

  • Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher ...

    Die Politbürokraten übernehmen die Macht. Der Bürger wird zum Staatsdiener (Zahl- und Arbeitsknecht) und die Mitglieder der staatlichen Institutionen zu den neuen Königen. Vielleicht war der Feudalismus ja wirklich so etwas wie eine natürliche Ordnung.

  • Gibt es eigentlich noch niemanden (ich meine Privaten) der gegen diese Rundfunkgebühr klagt? Wenn es wirklich so ist, wie immer "alle" schreiben, dass die Gebühr gegen geltendes Recht verstößt und keine Handhabe hat etc. muss dass doch ein Gericht ebenfalls so sehen, oder?

  • Die GEZ arbeitet mit allen Tricks, da muss man aufpassen. Man erkennt an der Abgebrühtheit und den wirren Forderungen, dass da Fachanwälte hinter stecken. Die haben's leicht, weil unser Rechtssystem verottet ist.
    Es wäre klüger gewesen, die GEZ zu boykottieren, was heisst, Lieferstopp. Demos veranstalten.
    Die Foren im Internet quatschen nur scheiss, denn der juristische Weg ist kein Boykott. Man weiss vor allem nicht, wer dahinter steckt, das könnten Kollaborateure sein. Das könnte die GEZ selber sein, die den Unmut verwässert.
    Gegen despotische Methode kommt man nicht mit Samthandschuhen an. Das gilt auch für alle anderen Bereiche.
    Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht - die Parole lehnt sich an an Maos Aufforderung: Man muss die Grenzen des Rechts übertreten, um Unrecht zum Recht zu machen.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette


  • Nicht vergessen auf den Gebührenbescheid Einspruch zu erheben! Sonst gilt das als akzeptiert Leute! Sammelklagen machen, denn der Staatsvertrag hat keine rechtliche Grundlage, nachlesen!

  • War es nicht so, daß die Länder von der GEZ gefordert haben, eine Milliarde mehr raus zu holen ? Bitte um Korrektur

  • Nicht senken! Abschaffen! Die GEZ-Abgabe verstößt gegen öffentliches Recht.

  • Wußtet Ihr, dass der Beitragsservice der ARD und ZDF laut UPIK Unternehmensdatei ein INKASSOUNTERNEHMEN ist Mir ist neu, dass Inkassounternehmen öffentlich rechtliche Anstalten sind?
    Wer zahlt geht einen Handelsvertrag ein. Mahnungen sind unbegründet, da es keinen gültigen Handelsvertrag gibt. Oder habt Ihr mit persönlicher Unterschrift einen Vertrag unterzeichnet?
    Übrigens, die Unterschift unter die Einzugsermächtigung ist auch ein teilweises Ja zu diesem Vertrag.
    Also aufpassen und klug handeln.....

  • Auch Schwerstbehinderte Menschen die vorher befreit waren mit dem RF Merkmal im Schwerbehindertenausweis, müssen jetzt zahlen.Obwohl sie teilweise nicht mal die Knöpfe der Fernbedienung sehen b.z.w. keine Kraft haben die Geräte zu bedienen.

  • Wie so hat sich nichts beim Privaten Beitragszahler geändert?
    Wenn jemand vorher kein TV/Radio hatte oder nur ein Radio angemeldet,für den ändert sich sehr viel.
    Von 00,00€ oder 5,99€ auf 17,98€!

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