Neuer Rundfunkbeitrag
Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr

Dass der neue Rundfunkbeitrag die öffentliche Hand über Gebühr belastet, ist unbestritten. Allerdings kommen die Kommunen deutlich schlechter weg als die Länder – dank eines juristischen Tricks. Die FDP will das ändern.
  • 11

BerlinDie Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag treibt seltsame Blüten. Recherchen der FDP im Düsseldorfer Landtag ergaben, dass die Belastungen der öffentlichen Hand durch die Gebühr äußerst ungleich sind. Kommunen ziehen demnach den Kürzeren und müssen teilweise gigantische Mehrkosten verkraften, während die Länder sich quasi selbst größere Ausgaben in ihrem Verwaltungsbereich erspart haben, indem sie (als Gesetzgeber) dafür im Rundfunkstaatsvertrag einen entsprechenden Passus einfügten.

Hintergrund ist, dass sich die Länder im neuen Staatsvertrag darauf geeinigt haben, die bislang gerätebezogene Gebühr auf eine Haushalts- und Arbeitsstätten-Abgabe umzustellen. Für Private, die früher Radio und Fernsehen angemeldet hatten, hat sich durch die Reform nichts geändert: Sie zahlen pauschal eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat - unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Die Länder schufen sich hingegen Ausnahmen, indem sie erklärten, dass für jede Betriebsstätte bestimmter Einrichtungen „höchstens ein Rundfunkbeitrag“ zu entrichten sei, wie in dem entsprechenden Passus des Staatsvertrags heißt. Dazu zählen unter anderem öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

Der Finanzexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, hält das Vorgehen der Länder für ungerechtfertigt und spricht von „erkennbar ungleichen Auswirkungen“ des neuen Beitragssystems im Vergleich von Kommunen und Land. Die Länder hätten in für sie wesentlichen Bereichen Ausnahmen beschlossen, die dort auch zu Haushaltseinsparungen führten wie bei der Polizei oder an den Hochschulen. „Das Ausmaß der Kostensteigerung bei der öffentlichen Hand ist also völlig ungleich verteilt“, sagte Witzel Handelsblatt Online.

Kommentare zu " Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • In Bayern klagt Ermano Geuer in einer sogenannten Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag. Wenn er damit Erfolg hat und der bayerische Verfassungsgerichtshof seinen Ansichten zustimmt, wird der aktuelle Rundfunkbeitragsstaatsvertrag automatisch für ganz Deutschland ungültig. (siehe u.a. Fernsehkritik-TV, Folge 107, "In schlechter Verfassung")

  • Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher ...

    Die Politbürokraten übernehmen die Macht. Der Bürger wird zum Staatsdiener (Zahl- und Arbeitsknecht) und die Mitglieder der staatlichen Institutionen zu den neuen Königen. Vielleicht war der Feudalismus ja wirklich so etwas wie eine natürliche Ordnung.

  • Gibt es eigentlich noch niemanden (ich meine Privaten) der gegen diese Rundfunkgebühr klagt? Wenn es wirklich so ist, wie immer "alle" schreiben, dass die Gebühr gegen geltendes Recht verstößt und keine Handhabe hat etc. muss dass doch ein Gericht ebenfalls so sehen, oder?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%