Neuer Rundfunkbeitrag Länder bei GEZ-Gebühr priveligiert

Dass der neue Rundfunkbeitrag die öffentliche Hand über Gebühr belastet, ist unbestritten. Allerdings kommen die Kommunen deutlich schlechter weg als die Länder – dank eines juristischen Tricks. Die FDP will das ändern.
Update: 16.04.2013 - 17:32 Uhr 11 Kommentare
Ein Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild vom 04.05.2010). Quelle: dpa

Ein Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild vom 04.05.2010).

(Foto: dpa)

BerlinDie Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag treibt seltsame Blüten. Recherchen der FDP im Düsseldorfer Landtag ergaben, dass die Belastungen der öffentlichen Hand durch die Gebühr äußerst ungleich sind. Kommunen ziehen demnach den Kürzeren und müssen teilweise gigantische Mehrkosten verkraften, während die Länder sich quasi selbst größere Ausgaben in ihrem Verwaltungsbereich erspart haben, indem sie (als Gesetzgeber) dafür im Rundfunkstaatsvertrag einen entsprechenden Passus einfügten.

Hintergrund ist, dass sich die Länder im neuen Staatsvertrag darauf geeinigt haben, die bislang gerätebezogene Gebühr auf eine Haushalts- und Arbeitsstätten-Abgabe umzustellen. Für Private, die früher Radio und Fernsehen angemeldet hatten, hat sich durch die Reform nichts geändert: Sie zahlen pauschal eine Gebühr von 17,98 Euro pro Monat - unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Die Länder schufen sich hingegen Ausnahmen, indem sie erklärten, dass für jede Betriebsstätte bestimmter Einrichtungen „höchstens ein Rundfunkbeitrag“ zu entrichten sei, wie in dem entsprechenden Passus des Staatsvertrags heißt. Dazu zählen unter anderem öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen, staatlich genehmigte oder anerkannte Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, sowie Hochschulen nach dem Hochschulrahmengesetz und Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz.

Der Finanzexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, hält das Vorgehen der Länder für ungerechtfertigt und spricht von „erkennbar ungleichen Auswirkungen“ des neuen Beitragssystems im Vergleich von Kommunen und Land. Die Länder hätten in für sie wesentlichen Bereichen Ausnahmen beschlossen, die dort auch zu Haushaltseinsparungen führten wie bei der Polizei oder an den Hochschulen. „Das Ausmaß der Kostensteigerung bei der öffentlichen Hand ist also völlig ungleich verteilt“, sagte Witzel Handelsblatt Online.

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FDP: Kommunen leiden unter GEZ-Kostenexplosion
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11 Kommentare zu "Neuer Rundfunkbeitrag: Juristischer Trick privilegiert Länder bei GEZ-Gebühr"

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  • In Bayern klagt Ermano Geuer in einer sogenannten Popularklage gegen den Rundfunkbeitrag. Wenn er damit Erfolg hat und der bayerische Verfassungsgerichtshof seinen Ansichten zustimmt, wird der aktuelle Rundfunkbeitragsstaatsvertrag automatisch für ganz Deutschland ungültig. (siehe u.a. Fernsehkritik-TV, Folge 107, "In schlechter Verfassung")

  • Alle Tiere sind gleich, nur manche sind gleicher ...

    Die Politbürokraten übernehmen die Macht. Der Bürger wird zum Staatsdiener (Zahl- und Arbeitsknecht) und die Mitglieder der staatlichen Institutionen zu den neuen Königen. Vielleicht war der Feudalismus ja wirklich so etwas wie eine natürliche Ordnung.

  • Gibt es eigentlich noch niemanden (ich meine Privaten) der gegen diese Rundfunkgebühr klagt? Wenn es wirklich so ist, wie immer "alle" schreiben, dass die Gebühr gegen geltendes Recht verstößt und keine Handhabe hat etc. muss dass doch ein Gericht ebenfalls so sehen, oder?

  • Die GEZ arbeitet mit allen Tricks, da muss man aufpassen. Man erkennt an der Abgebrühtheit und den wirren Forderungen, dass da Fachanwälte hinter stecken. Die haben's leicht, weil unser Rechtssystem verottet ist.
    Es wäre klüger gewesen, die GEZ zu boykottieren, was heisst, Lieferstopp. Demos veranstalten.
    Die Foren im Internet quatschen nur scheiss, denn der juristische Weg ist kein Boykott. Man weiss vor allem nicht, wer dahinter steckt, das könnten Kollaborateure sein. Das könnte die GEZ selber sein, die den Unmut verwässert.
    Gegen despotische Methode kommt man nicht mit Samthandschuhen an. Das gilt auch für alle anderen Bereiche.
    Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht - die Parole lehnt sich an an Maos Aufforderung: Man muss die Grenzen des Rechts übertreten, um Unrecht zum Recht zu machen.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette


  • Nicht vergessen auf den Gebührenbescheid Einspruch zu erheben! Sonst gilt das als akzeptiert Leute! Sammelklagen machen, denn der Staatsvertrag hat keine rechtliche Grundlage, nachlesen!

  • War es nicht so, daß die Länder von der GEZ gefordert haben, eine Milliarde mehr raus zu holen ? Bitte um Korrektur

  • Nicht senken! Abschaffen! Die GEZ-Abgabe verstößt gegen öffentliches Recht.

  • Wußtet Ihr, dass der Beitragsservice der ARD und ZDF laut UPIK Unternehmensdatei ein INKASSOUNTERNEHMEN ist Mir ist neu, dass Inkassounternehmen öffentlich rechtliche Anstalten sind?
    Wer zahlt geht einen Handelsvertrag ein. Mahnungen sind unbegründet, da es keinen gültigen Handelsvertrag gibt. Oder habt Ihr mit persönlicher Unterschrift einen Vertrag unterzeichnet?
    Übrigens, die Unterschift unter die Einzugsermächtigung ist auch ein teilweises Ja zu diesem Vertrag.
    Also aufpassen und klug handeln.....

  • Auch Schwerstbehinderte Menschen die vorher befreit waren mit dem RF Merkmal im Schwerbehindertenausweis, müssen jetzt zahlen.Obwohl sie teilweise nicht mal die Knöpfe der Fernbedienung sehen b.z.w. keine Kraft haben die Geräte zu bedienen.

  • Wie so hat sich nichts beim Privaten Beitragszahler geändert?
    Wenn jemand vorher kein TV/Radio hatte oder nur ein Radio angemeldet,für den ändert sich sehr viel.
    Von 00,00€ oder 5,99€ auf 17,98€!

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