„Neuer Schwung“
Westerwelle will Volkswahl des EU-Präsidenten

Mitten in der Krise fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle die EU zur Erneuerung auf. Ein EU-Präsident und eine EU-Verfassung vor dem Volk sollten eine neue Chance bekommen, meint er.
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Berlin„Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Er sei dafür, dass das Volk einen europäischen Präsidenten wähle, „der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen.“

Westerwelle schlägt sich damit auf die Seite von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er warb im vergangenen Jahr bereits für einen EU-Präsidenten und sagte auf Handelsblatt Online: „Nach dem ersten Wahlkampf für einen solchen Präsidenten wäre Europa ein Stück weiter. Es würde Europa verändern.“

Westerwelle warb in seinem Interview mit der „Welt am Sonntag“ auch für eine europäische Verfassung: „Europa braucht eine gemeinsame Verfassung, über die die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden sollten.“ Er hoffe sehr, dass hier mittelfristig ein neuer Anlauf gelinge.
Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags war 2004 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden. Nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden erlangte er jedoch keine Rechtskraft.
Er bedauere, dass es bisher nicht gelungen sei, eine echte europäische Verfassung zu beschließen, sagte Westerwelle. „Wir merken, dass der Vertrag von Lissabon Konstruktionsmängel hat.“ Viele Entscheidungsmechanismen seien zu kompliziert, es mangele auch immer noch an Transparenz und Klarheit.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Michaël Jarjour
Michaël Jarjour
Handelsblatt / Freier Journalist

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  • Sorry: es muss heissen - www.buendnis-buergerwille.de

  • Was der homosexuelle Egomane fordert ist an Weltfremdheit wohl kaum noch zu überbieten! Beispiel: Ich lebe seit einiger Zeit in Italien (Venetien). Hier gibt es seit längerem Bestrebungen für eine autonome Region Veneto. Das Nord-Südgefälle in Italien führt immer wieder zu ausgeprägten Spannungen. Aber der intellektuell überforderte "Volksvertreter" schwafelt und schwafelt.
    Mein Tip: buerger-buendnis.de Ich bin eingeschrieben

  • Ich habe bei www.buendnis-buergerwille.de unterschrieben. Sollte jeder tun, der späteren Generationen eine EUdSSR-Diktatur ersparen will und für mehr direkte Demokratie nach schweizer Vorbild ist.

    Zur Zeit ist Europa bzw. die Verliererbande "Eurozone" nicht nur auf dem falschen Dampfer, sonderen auf dem falschen Ozean! Aber Großbritannien und die Tschechen haben das bereits erkannt und sind ausgestiegen. Deutschland ist gut beraten England zu folgen.

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