Neuer Soli soll Geringverdiener entlasten
CDU will mit Sozial-Soli Kassenbeiträge subventionieren

Die CDU plant einen neuen Solidaritätszuschlag. Mit dem „Sozial-Soli“ von 15 % auf die Einkommensteuerschuld sollen 27 Mrd. Euro jährlich aufgebracht werden, die nach dem Herzog-Modell notwendig sind, um die kopfbezogenen Gesundheitsprämien von Geringverdienern zu subventionieren. „Um die Gesundheitsprämien sozial gerecht zu finanzieren, kommt eigentlich nur ein Sozial-Soli in Frage“, sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm dem Handelsblatt.

sm BERLIN. Nach dem Plan der Herzog-Kommission sollen die Krankenkassenbeiträge von den Löhnen abgekoppelt und durch eine Gesundheitsprämie von 264 Euro monatlich pro Kopf ersetzt werden. Die Kassenprämien von Geringverdienern sollen dabei aus Steuermitteln subventioniert werden. Die CSU und die CDU-Arbeitnehmerschaft, aber auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, haben dagegen Bedenken angemeldet. Während CSU-Chef Edmund Stoiber am bisherigen System festhält, nach dem Gutverdiener über höhere lohnbezogene Beiträge die Absicherung des Krankheitsrisikos von Geringverdienern unterstützen, monieren die CDU-internen Kritiker, dass es kein Konzept gebe, wie der steuerfinanzierte soziale Ausgleich ausgestaltet werde.

Dieses Problem will Storm mit dem Sozial-Soli lösen. Dies setze voraus, dass der Grundtarif kräftig abgesenkt werde, wie es Unionsfraktionsvize Friedrich Merz plane, erläuterte der CDU-Sozialexperte. Wenn nach dem Merz-Tarif eine Grundfreibetrag von 8 000 Euro je Familienmitglied gelten würde, blieben bei einer fünfköpfigen Familie 40 000 Euro jährlich einkommensteuer- und damit auch soli-frei. Ein möglicher Eingangsteuersatz von 12 % würde durch den Sozial-Soli um 1,8 Prozentpunkte, ein Spitzensteuersatz von 36 % um 5,4 Punkte erhöht. Damit bliebe die Spitzenbesteuerung auch unter Berücksichtigung des Sozial-Soli noch knapp unter den 42 %, die die Bundesregierung künftig als Spitzensteuersatz vorsieht.

Den Vorwurf Stoibers, das Herzog-Modell mache Millionen Bürger zu Sozialtransfer-Empfängern, will die CDU-Führung nach Informationen des Handelsblatts durch eine unbürokratische Lösung entkräften. Sie knüpft an den Plan von Merz an, alle Einkünfte steuerlich an der Quelle zu erfassen. Die so erfassten Gesamteinkünfte soll nach dem CDU-Plan das Finanzamt elektronisch an die zuständige Krankenkasse übermitteln. Auf dieser Grundlage soll die Kasse den Beitrag des Versicherten sowie den möglichen Zuschuss festsetzen. So soll sichergestellt werden, dass kein Versicherter mehr als 15 % von seinem Gesamteinkommen als Krankenkassenbeitrag zahlt.

Derzeit liegt der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag bei über 14 % des Lohns bis zu 3 450 Euro monatlich, je zur Hälfte bezahlt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach dem Herzog-Konzept sollen die Arbeitgeber 5,4 Punkte steuerfrei an die Versicherten auszahlen und 1,1 Punkte für die Absicherung des Krankengeldes einsetzen. Der Sozial-Soli hätte zur Folge, dass für den sozialen Ausgleich nicht allein gut verdienende Arbeitnehmer aufkommen müssten, sondern alle Steuerzahler, also auch privat versicherte Beamte und Selbstständige.

Um zu verhindern, dass der Bundesfinanzminister Sozialtransfers nach Kassenlage kürzt, schlägt Storm vor, nicht nur das Aufkommen aus dem Sozial-Soli für Krankenkassen-Zuschüsse zu reservieren, sondern auch einen bestimmten Anteil von Gemeinschaftssteuern für die Rentenzuschüsse festzulegen. Während Mehrwert- und Einkommensteuer bisher nach bestimmten Schlüsseln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden und der Bund aus seinem Anteil den Rentenzuschuss zahlt, soll nach Storms Plan künftig ein fixer Anteil der Steuern für die Sozialkassen reserviert werden, um sie dem Zugriff des Finanzministers zu entziehen.

Systemwechsel

Herrschende Praxis: Arbeitnehmer zahlen mit ihrem Arbeitgeber in der Spitze einen Krankenkassenbeitrag von bis zu 520 Euro. Er bemisst sich nach dem Lohn bis zu 3 450 Euro monatlich. Die Krankenversicherung von Geringverdienern wird aus diesen lohnbezogenen Beiträgen subventioniert. Neues Modell: Die Herzog-Kommission will die Kassenbeiträge vom Lohn abkoppeln und plädiert für eine Kopfprämie von 264 Euro für alle Kassenmitglieder. Geringverdienern soll aus Steuern mit 27 Mrd. Euro geholfen werden. Abfederung: Der Sozial-Soli von 15 % auf die Einkommensteuerschuld soll diesen Betrag erbringen. Belastet werden Arbeitnehmer mit mehr als 3 450 Euro Monatsgehalt, Bezieher von Zins- und Mieteinnahmen sowie Privatversicherte, die bisher nicht am Sozialausgleich der Kassen beteiligt werden.

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