Neuer Steuer soll Haushaltsprobleme lösen
Kritik an neuer Mindeststeuer-Debatte

Als "verantwortungslos" hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die von der SPD erneut entfachte Debatte um eine Erhöhung der Mindeststeuer bezeichnet. Sie schade, weil sie das Vertrauen der Investoren in verlässliche Kalkulationsgrundlagen zerstöre.

HB BERLIN. Die Mindestbesteuerung müsse deshalb nicht verschärft, sondern abgeschafft werden, forderte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun am Mittwoch in Berlin. Der Verlust von Planungssicherheit in Deutschland wiege fast noch schwerer als die wiederholten Verstöße gegen steuerliche Systematik.

Statt die Probleme der öffentlichen Haushalte auf der Ausgabenseite beherrschbar zu machen, verfielen manche Strategen erneut in schädlichen Populismus. Die Mindestbesteuerung verwehre den Unternehmen den Ausgleich von Verlusten aus der Investitionsphase mit Gewinnen in der Ertragsphase und beschneide die Investitionsfähigkeit.

"Wer will, das Deutschland wieder ein höheres Wirtschaftswachstum generiert, darf nicht anfangen Scheingewinne zu besteuern, die wirtschaftlich gar nicht entstanden sind", warnte Braun. Die Bundesregierung forderte er auf, die deutsche Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähiger zu machen und der europäischen Entwicklung anzupassen, statt in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Herbst einen neuen Anlauf für eine Verschärfung der Mindestgewinnsteuer nehmen. „Wir wollen, dass Unternehmen die Hälfte ihres Gewinns in dem Jahr versteuern, in dem er anfällt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem „Tagesspiegel“. Dies sei „notwendig, um die Steuereinnahmen zu sichern“. Zur Lösung der Haushaltsprobleme des Bundes will Rot-Grün im Herbst beschließen, die Mindeststeuer ab 2005 zu verschärfen – im kommenden Jahr will die Bundesregierung mit allen Mitteln versuchen, das Staatsdefizit unter die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken.

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