Neuer Streit über Bahnprojekt
CDU-Ministerin macht Stuttgart-21-Stresstest zur Farce

Nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21 wollen die Bahn und die Stuttgarter Landesregierung heute bekanntgeben, wie das umstrittene Projekt den sogenannten Stresstest bestehen soll. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Gönner ließ schon mal wissen, was sie von einer solchen Computersimulation hält, indem sie zentrale Ergebnisse vorwegnahm.
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HB STUTTGART. Tanja Gönner (CDU) rechnet denn auch beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ nicht mit dem von Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagenen Bau zusätzlicher Gleise. Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, „hat bereits gesagt, sie sehen nicht das neunte und zehnte Gleis als notwendig an“, sagte Gönner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte es limitierende Faktoren für die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs geben, wären es die Zulaufstrecken.

Gönner rechnete daher nach dem Schlichterspruch am Dienstagabend mit „vertretbaren“ Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend. Die Dauer des Stresstests ist laut der Landesverkehrsministerin schwer zu schätzen. Es würden aber mehrere Monate werden. Gönner bejahte die Frage, ob sie zu 100 Prozent sicher sei, dass „Stuttgart 21“ gebaut wird.

Der Projektgegner und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) rechnete hingegen im Deutschlandfunk mit teuren Nachbesserungen und einem anderen Ausgang des Stresstests. Sollte die Belastungsprobe jedoch positiv ausfallen, werde er auch ins Grübeln kommen. Ein Ausstieg würde in diesem Fall schwieriger werden. Palmer rechnete mit negativen Reaktionen seiner Mitstreiter auf die Schlichtung. Manche könnten enttäuscht sein und den Grünen Verrat vorwerfen. Durch die Gespräche seien aber notwendige Verbesserungen erreicht worden.

Bei dem Stresstest - einer Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs - muss eine 30-prozentige Leistungssteigerung in der Spitzenzeit erreicht werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Gönner wollen sich dazu am Vormittag äußern.

Schlichter Heiner Geißler hatte sich am Dienstag für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen, aber deutliche Verbesserungen gefordert. Ein Abbruch der Bauarbeiten wäre nach seiner Ansicht zu teuer. Ein landesweiter Volksentscheid sei rechtlich nicht möglich.

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  • Genau so arrogant wird die information seitens der Politik und bahn weiter gehen: bestens gerechnet, keine Nachbesserungen. Und bis der Tauglichkeitstest Mitte 2011 vorliegt, steht das Wassermanagment. Derweil Mappus verkündet, die bürger vorbildlich ins boot geholt zu haben...
    Keiner stellt die Legitimierung des Projekts in Frage. Ständig hört man, die Demokratie sei gefährdet.
    NEiN, wenn so weiter mit den bürgern umgegangen wird, DANN ist die Demokratie in Gefahr.

    Es ist auch unerträglich, wenn CSU-Landesgruppenchef H.P.Friedrich sagt "mehr bürgerbeteiligung, weniger Querschüsse der berufsprotestler".
    Es sind in Stuttgart bürger,brave Steuerzahler, die auf die Straße gehen.
    Sie tun es freiwillig, aufgrund persönlicher Überzeugung, keiner missbraucht sie.
    Sie tun es für den funktionierenden bahnhof und gegen Verschwendung von Steuergeldern.

    Kefer sagte mehrmals in der Schlichtung "künftig werden mehr Menschen bahn fahren, S21 ist wichtig für die künftigen Generationen".

    Gönner nach der Schlichtung im interview: "vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Verkehrsprognosen wäre der Leistungsnachweis von plus 30% in den Spitzenstunden, den sie jedoch zugesagt haben, hinfällig. Sie tun es, um Frieden zu stiften. (Siehe Video unter Stuttgarter Zeitung,
    "Teilnehmer nach der Schlichtung")

    Dass sich bürger bei S21 einmischen, ist und war nie gewollt.


  • Kompliment ans Handelsblatt, dass es sich (noch) nicht der Gönner'schen Zensur gebeugt hat. Anders die Kollegen der Spiegel Online Redaktion. Unter dem gestrigen Artikel "Gönner hält zusätzliche bahngleise für unnötig" finden wir eine Anmerkung der Redaktion: "Die frühere Überschrift dieses Artikels ("Ministerin Gönner zerredet Schlichterspruch") wurde geändert. Die Ministerin legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht den Schlichterspruch an sich ablehnt, sondern davon ausgeht, dass die von Geißler zusätzlich empfohlenen Gleise in dem geplanten Tiefbahnhof nicht nötig sein werden."

  • Daer Staat hat dieses Gewaltmonopol aber nicht von Gottes Gnaden, sondern von der bevölkerung !
    Und wenn ein Teil der bevölkerung seinen Willen äußert, dann hat der Staat zuzuhören und nachzudenken, statt gewalttätig zu werden !

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