Zwei Jahr nach Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes ist der Streit über die Kosten und den Bürokratieaufwand der Antidiskriminierungsvorschriften erneut ausgebrochen.
HB BERLIN. Während die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Studie über eine angebliche Kostenbelastung von 1,73 Milliarden Euro als unseriös und wissenschaftlich nicht haltbar zurückwies, blieben die Arbeitgeber am Donnerstag in Berlin bei ihrer Einschätzung, dass wesentliche Kosten entstanden seien. Aktuelle Erhebungen über die tatsächlichen Belastungen legte keine Seite vor.
Nach Feststellung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ist die von der Wirtschaft befürchtete Klagewelle ausgeblieben. Sie wies auch den Vorwurf der Arbeitgeber zurück, dass ein hohes Missbrauchpotenzial bestehe. Die vor einem Jahr publizierte Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde von der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle verworfen. Sie beruhe auf bloßen Schätzungen, sei weder repräsentativ noch vom Verfahren her haltbar und enthalte auch keine Kosten-Nutzen-Analyse. Selbst wenn man von den Methoden der Studie ausgehe, käme man nur auf 26 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende der Kommission, Heinrich Wilms. „Das Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist damit vom Tisch“, sagte Köppen.
Das von der großen Koalition beschlossene Gesetz war nach jahrelangem Streit im August 2006 in Kraft getreten. In der vorausgegangenen Legislaturperiode hatte die Union noch über den Bundesrat das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz blockiert. Das Gesetz setzt EU-Richtlinien um, die vor Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder der sexuellen Orientierung schützen sollen.
Nach dem Urteil von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekämpfen die Antidiskriminierungsrichtlinien ein Scheinproblem. „Sie sind überflüssig und Ausdruck gesetzgeberischer Überregulierung“, sagte er in einer Mitteilung. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegte Studie verkenne die durch das Gesetz verursachten Kosten und Rechtsunsicherheiten. Die Zahl der Klagen wegen vermeintlicher Diskriminierungen hat laut Hundt deutlich zugenommen.
Er verwies auf Baden-Württemberg, das als einziges Bundesland solche Klagen bisher systematisch erfasse. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten seien mehr als hundert Verfahren anhängig gewesen. Nach Einschätzung der Wirtschaftsjunioren hat das Antidiskriminierungsgesetz in jedem Unternehmen zu mehr Kosten und zu mehr Bürokratie geführt.
Zu einer gegenteiligen Einschätzung gelangte der DGB. Deren Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock zog in einer Mitteilung eine positive Bilanz. „Selbst die Arbeitgeberseite räumt heute ein, dass Unternehmen mit Hilfe des Gesetzes sensibilisiert worden sind.“ Die Studie der Antidiskriminierungsstelle belege, dass die Arbeitgeberseite offensichtlich auch von völlig überzogenen Kosten ausgegangen sei.
