Wenige Tage vor wichtigen Beratungen des Koalitionsausschusses facht Bayern den seit Monaten schwelenden Streit über den Gesundheitsfonds neu an. Ein im Auftrag der Staatsregierung erstelltes Gutachten des renommierten Gesundheitsökonomen Günter Neubauer, das dem Handelsblatt vorliegt, belegt, dass der Fonds statt 2009 frühestens 2010 umgesetzt werden kann, weil wichtige Daten fehlen.
Wenige Tage vor wichtigen Beratungen des Koalitionsausschusses facht Bayern den seit Monaten schwelenden Streit über den Gesundheitsfonds neu an. Foto: dpa
BERLIN. "Daher halten wir eine Verschiebung der Einführung für sachlich geboten", heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. "Die Verschiebung sollte kombiniert werden mit einer virtuellen Erprobung des Fonds."
Zwar wollte sich Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) diese Forderung gestern noch nicht offiziell zu eigen machen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte sie jedoch, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nun den Gegenbeweis antreten und umgehend das für die Einführung des Fonds erforderliche Datenmaterial vorlegen müsse. Stimmt das Gutachten, dürfte dies der Ministerin jedoch nicht gelingen.
Bei den fehlenden Daten geht es um die sogenannte Konvergenzklausel. Aus Sicht der "reichen" Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ist sie ein zentraler Baustein des Fonds. Die Klausel wurde auf Drängen der Union in letzter Minute ins Reformgesetz eingefügt. Sie soll sicherstellen, dass die Gesamteinnahmen der Krankenkassen eines Bundeslandes, wie etwa der AOK Bayern, durch den Fonds im Jahr 2009 höchstens um 100 Mill. Euro sinken.
Um dies zu gewährleisten, muss laut Gesetz ermittelt werden, wie hoch die Beitragseinnahmen der Kassen im Jahr 2009 wären, gäbe es den Fonds nicht. Maßgeblich für diese Prognose sollen die Beitragssätze sein, die zum Stichtag 31. Dezember 2008 gelten und die bislang noch von jeder der rund 200 Kassen autonom festgelegt werden. Bislang ist nur bekannt, dass sie eher höher als heute liegen werden.
Die Einnahmen, die ohne Fonds zu erwarten wären, müssen zudem nach Ländern differenziert werden. Die dafür nötigen Daten, die sich an Postleitzahlen orientieren, könne das zuständige Bundesversicherungsamt aber frühestens im August 2009 vorlegen, so die Gutachter - also acht Monate nach dem geplanten Start des Fonds. Große Probleme sehen sie auch bei der Prognose der nach Ländern differenzierten Kasseneinnahmen aus dem Fonds, die den fiktiven Einnahmen ohne Fonds gegenübergestellt werden müssten, um die Be- und Entlastungseffekte zu ermitteln. Die Gutachter warnen davor, fehlende Daten durch Schätzungen zu ersetzen, da kleinste Schätzfehler schon zu großen finanziellen Verwerfungen führen würden.
Sie plädieren wegen der Datenlage daher nicht nur dafür, den Start des Fonds um ein Jahr zu verschieben, sondern zusätzlich für einige Jahre das alte Finanzierungssystem über unterschiedliche Kassenbeiträge beizubehalten und den Fonds zunächst nur im Computermodell zu erproben. Dabei üben die Gutachter auch grundsätzliche Kritik am Gesundheitsfonds. Er führe zwar vordergründig zu einer gerechten Gleichverteilung der Beitragsgelder und des Steuerzuschusses auf alle Krankenkassen. Die Folge sei aber eine Nivellierung der Gesundheitsversorgung.
Bundesländer, die etwa wegen höherer Kosten für Mieten oder die Lebenshaltung gezwungen seien, Ärzte besser zu bezahlen, müssten an anderer Stelle sparen und das Leistungsspektrum einschränken. Auf lange Sicht erzwinge der Fonds trotz Konvergenzklausel eine Vereinheitlichung der Leistungen und würge damit jeden ökonomisch sinnvollen Wettbewerb um das beste Angebot ab.
Gesundheitsministerin Schmidt hat das Datenproblem offenbar längst erkannt. Sie bot der bayerischen CSU, die im Landtagswahlkampf steht, gerade an, Belastungen durch den Fonds, die über 100 Mill. Euro hinausgehen, erst 2020 - also im Nachhinein - aus Steuermitteln auszugleichen. "Das wird mit uns nicht zu machen sein", konterte Bayerns Sozialministerin Stewens: "Wir brauchen das Geld 2009 um unsere Ärzte zu bezahlen."
Auch Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) besteht auf einer sauberen Umsetzung der Konvergenzklausel: "Im Gesetz steht, dass die Bundesregierung den Nachteilsausgleich für den Gesundheitsfonds in einer Rechtsverordnung zu regeln hat, der die Länder im Bundesrat zustimmen müssen", sagte eine Sprecherin. "Darauf bestehen wir."
