Neuer Tarifvertrag soll noch 2003 wirksam werden
Streit um 13. Monatsgehalt im Baugewerbe beigelegt

Mit Hilfe einer Öffnungsklausel können Teile des 13. Monatseinkommens künftig auf betrieblicher Ebene geregelt werden. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften am frühen Donnerstagmorgen mit. Damit ist der Streit um das 13. Monatsgehalt im Baugewerbe nach langen und schwierigen Schlichtungsgesprächen beigelegt worden

HB BERLIN. Das bisherige 13. Monatseinkommen von 93 Gesamttariflöhnen bleibe grundsätzlich bestehen. Davon könne jedoch bis auf einen Sockelbetrag von 780 € durch Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene abgewichen werden. Nach wie vor könne das 13. Monatseinkommen in zwei Monatsraten im November und April ausgezahlt werden.

Der neue Tarifvertrag für rund 600 000 Beschäftigte soll noch in diesem Jahr wirksam werden und eine Mindestlaufzeit bis zum 30. Juni 2005 haben. Diesem Schiedsspruch müssen die Gremien der Tarifvertragsparteien bis zum 29. Oktober noch zustimmen.

Der Vorsitzende der Schlichtungskommission, der frühere CDU- Bundesminister Heiner Geißler sagte zu dem Ergebnis: „Mit dieser Vereinbarung hat die Schiedskommission des Baugewerbes für das 13. Monatseinkommen tarifpolitisches Neuland betreten“. Er nannte das Ergebnis „einen Pakt der tarifpolitischen Vernunft“ und einen Beweis dafür, „dass innerhalb der Flächentarifverträge für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer ökonomisch sinnvolle Lösungen gefunden werden können“.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, ZDB-Vizepräsident Werner Kahl, erklärte zu dem Schiedsspruch: „Unsere Forderung einer deutlichen Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten war in der Schlichtung nicht mehr durchsetzbar. Die notwendigen Kostenentlastungen müssen die Betriebe jetzt selbst durchsetzen; dafür haben wir eine unkonditionierte Öffnungsklausel vereinbart.“

Nach Worten des Vizepräsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, haben die Betriebe der Bauwirtschaft mit der neuen Regelung nun die Möglichkeit, aber auch die Pflicht in Zusammenarbeit mit ihren Arbeitnehmern konjunkturelle Probleme in ihrer Kostenstruktur durch angemessene Vereinbarungen abzufedern. „Damit wird die betriebliche Autonomie in sehr positiver Weise gestärkt.“

Der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel sagte: „Wir wollen den Betrieben Raum geben für wirtschaftlich tragfähige Lösungen, die mit den Arbeitnehmern und Betriebsräten zu vereinbaren sind, aber jeder Bauarbeiter soll dabei auf ein verlässliches Fundament bauen können. Das Weihnachtsgeld im Baugewerbe ist damit tarifpolitisch abgesichert und die Betriebsräte können in betrieblichen Bündnissen eigene Akzente setzen.“ Wiesehügel betonte weiter: „Es kommt nicht zu einer Absenkung des 13. Monatseinkommen, allerdings ist ein großer Betrag jetzt in die so genannte betriebliche Bündnisse eingebracht worden.“

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