Neuer Unionsstreit droht
CDU-Generalsekretär mahnt zur „Geschlossenheit“

CDU-Generalsekretär Tauber fordert von der CSU, ihre Attacken auf die Kanzlerin einzustellen. Seehofer hatte Merkel nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert.

BerlinCDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die CSU nach der erneuten Attacke von Parteichef Horst Seehofer auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Kritik einzustellen. „Unsere Anhänger und Mitglieder - gerade auch diejenigen, die derzeit in Niedersachsen und Berlin engagiert Wahlkampf machen - erwarten von der Union vor allem eines: Geschlossenheit“, erklärte Tauber am Dienstag in Berlin.

In Berlin wird am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt, in Niedersachsen sind am kommenden Sonntag Kommunalwahlen. In der CDU wird der bayerischen Schwesterpartei seit langem vorgeworfen, sie schade mit ihrer Dauerkritik der Union insgesamt.

Nach dem Debakel der CDU und dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ gewarnt: „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“. Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Das „desaströse“ Wahlergebnis in Nordosten sei eine Folge davon. Seehofer forderte inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“

Der CSU-Chef warf Merkel indirekt vor, die Arbeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD zu beschädigen. „Wir hatten eine erste gute Halbzeit der großen Koalition“, bilanzierte Seehofer und fügte hinzu: „Dieser Weg ist bekanntlich im Spätsommer 2015 durch eine andere Definition der Zuwanderungspolitik verlassen worden. Die CSU wurde darüber weder informiert noch war sie daran beteiligt. Ich muss mich nicht korrigieren, ich muss nicht mal ein Wort meiner damaligen Äußerungen umstellen.“

Tauber hatte bereits am Montag darauf verwiesen, dass die Bundesregierung bereits auch von viele der CSU geforderte Reformen in der Flüchtlingspolitik umgesetzt habe. Merkel selbst hatte etwa vergangene Woche erneut verstärkte Anstrengungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

Auch in der CSU gibt es Stimmen, die eine differenzierte Bewertung des jüngsten Wahlergebnisses fordern. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte im Deutschlandfunk, die Unionsparteien hätten die Wahlen gemeinsam verloren. Die Kanzlerin sei nicht alleine verantwortlich für das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der CSU-Politiker.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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