Neuer Vorschlag von Gesundheitsministerin Schmidt
Kinderlose sollen zur Pflegeversicherung zuzahlen

2,50 Euro pro Monat sollen Kinderlose und Eltern, deren Kinder bereits aus dem Haus sind, künftig als Monatspauschale zu ihrer Pflegeversicherung zuzahlen.

HB BERLIN. Das kündigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) an: „Wir planen einen einkommensunabhängigen Zuschlag von pauschal 2,50 Euro“, sagte sie. Damit ist der ursprünglich diskutierte einkommensabhängige Zuschlag, der zwischen einem und drei Euro pro Monat liegen sollte, vom Tisch.

Schmidt verteidigte diese Regelung mit dem Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht, das verlangt habe, Erziehende auf der Beitragsseite zu entlasten. So sei das auch beim Kindergeld geregelt, das normalerweise bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werde. „Das kann man auf die Sozialsysteme übertragen“, sagte die Ministerin.

Die Reform der Pflegeversicherung soll nach jüngsten Presseberichten bis April 2004 verabschiedet werden. Angeblich haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, die Leistungen der Pflegeversicherung spätestens ab 2007 um 1,7 Prozent im Jahr zu erhöhen.

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