Neuer Vorschlag von Ulla Schmidt
Kompromiss soll Gesundheitsfonds retten

Seit Monaten streitet die SPD-Gesundheitsministerin mit der CSU um den Gesundheitsfonds. Jetzt will Ulla Schmidt endlich eine Lösung gefunden haben - und kündigt an, dass im nächsten Jahr wohl die Kassenbeiträge steigen dürften.

HB BERLIN. Im Koalitionsstreit über den Gesundheitsfonds zeichnet sich eine Lösung ab. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schlug am Mittwoch einen Kompromiss vor, der auch die CSU zufrieden stellen soll. Gleichzeitig deutete sie an, dass 2009 die Kassenbeiträge etwas steigen könnten, weil Mehrkosten für Ärztehonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel zu erwarten sind. Eine Größenordnung nannte die SPD-Politikerin aber noch nicht. Und trotz des stärksten Einnahmezuwachses seit Mitte der 90er Jahre sind die gesetzlichen Krankenkassen bereits jetzt wieder tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Grund für das Defizit von knapp 1,1 Milliarden Euro im ersten Quartal 2008 waren vor allem gestiegene Medikamentenausgaben.

Vor ihrem Kompromissvorschlag hatte Schmidt bereits im ZDF-"Morgenmagazin" den geplanten Gesundheitsfonds erneut gegen Kritik und für das Großprojekt die Werbetrommel gerührt. „Im Bereich Gesundheit wird es darauf ankommen, die Beitragssätze zu begrenzen“, sagte sie am Mittwoch. Durch den Fonds würden die Gelder der Versicherten zudem gerechter verteilt als bisher. Die Krankenkassen erhielten durch den einheitlichen Beitragssatz ausreichend Geld, um eine gute Versorgung zu leisten. Das seien bessere Bedingungen als heute, betonte die Ministerin.

Zur möglichen Lösung mit der CSU über die Finanzverteilung im Gesundheitsfonds ab 2009 nannte sie beim Hauptstadtkongress Medizin in Berlin noch keine Einzelheiten. Zunächst werde man kommende Woche mit dem Koalitionspartner sprechen. Doch machte sie deutlich, dass die Lösung in einer Art Ausgleichsgarantie liegen könnte. Sollte Anfang 2010 festgestellt werden, dass aus dem Gesundheitswesen in Bayern über den Fonds mehr als 100 Millionen Euro abgeflossen sind, könnte dies im Nachhinein ausgeglichen werden, sagte Schmidt. Läge die Summe zum Beispiel bei 120 Millionen, dann könnten 20 Millionen Euro an die Kassen in Bayern zurückfließen.

Die Ausgleichssumme sollte Schmidt zufolge aus staatlichen Mitteln kommen. „Das Gerechteste wäre, wenn es aus Steuergeldern finanziert würde“, sagte die Ministerin. Die CSU-Spritze streitet seit Monaten mit Schmidt über die Umverteilung der Mittel über den Fonds. In der Gesundheitsreform 2007 ist festgelegt, dass pro Jahr nicht mehr als 100 Millionen Euro aus der Gesundheitsversorgung eines Landes abfließen sollen. Die CSU bezweifelt aber, dass dies wirklich garantiert ist. Käme man überein, wäre eine wichtige Hürde für die Einführung des Fonds Anfang 2009 genommen.

Schmidt verteidigte das Modell und stellte Veränderungen in Richtung Bürgerversicherung in Aussicht, sobald sie politische Mehrheiten dafür habe. Noch habe der Fonds zwei Schwächen: Nicht alle müssten einzahlen - hier geht es um die Privatversicherten - und der Sozialausgleich über Steuermittel fehle. „Wenn die beiden Dinge geregelt sind, ist der Fonds für mich ein absolut gutes Element“, sagte Schmidt. Zusätzliche Steuermittel würden bedeuten, dass auch alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen würden, sagte die Ministerin. Allerdings könnten zusätzliche Steuermittel in der Kranken- und Pflegeversicherung langfristig die Beitragssätze zwar stabilisieren, aber nicht senken.

Seite 1:

Kompromiss soll Gesundheitsfonds retten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%