Neuer Vorschlag zu Sozialausgleich
CSU dreht Kopfpauschalen-Modell weiter

CSU-Chef Edmund Stoiber hat im unionsinternen Streit über die Reform der Krankenversicherung einen neuen Vorschlag zur Finanzierung des Sozialausgleichs ins Gespräch gebracht.

HB BERLIN. Wenn die Krankenversicherungsbeiträge vom Arbeitseinkommen abgekoppelt und als einkommensunabhängige Gesundheitsprämien gezahlt würden, solle der bisherige Arbeitgeberbeitrag zu den Gesundheitskosten auf einen bestimmten Betrag festgelegt und direkt an die Krankenkassen überwiesen werden, sagte Stoiber der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. „Kinder könnten dadurch kostenfrei mitversichert werden.“ Stoiber stellte sich damit erneut gegen Vorschläge aus der CDU, wonach der bisherige Arbeitgeberbeitrag bei einer Umstellung der Krankenversicherung auf so genannte Kopfpauschalen als Lohn ausgezahlt werden soll und die dadurch wachsenden Steuereinnahmen den Sozialausgleich ermöglichen sollen.

„Es gibt den Vorschlag, den Arbeitgeberbeitrag als steuerpflichtigen Lohn auszuzahlen und mit den Steuereinnahmen von rund 16 Mrd. die Gesundheitsprämie für Kinder zu finanzieren. Das klingt gut, aber der Arbeitgeberbeitrag würde dann nicht nur steuer-, sondern auch sozialabgabenpflichtig“, sagte Stoiber. „Diese Zusatzfinanzierung für andere Sozialkassen war nicht beabsichtigt.“ Außerdem wäre es ein beträchtlicher Aufwand, den Arbeitgeberbeitrag erst auszuzahlen, dann Steuern darauf zu erheben und anschließend diese Steuern an die Kassen zu überweisen. Zwischen CDU und CSU gibt es schon seit Monaten Differenzen über den Umbau des Gesundheitswesens. Kernstreitpunkt ist, wie bei der Einführung von Kopfpauschalen der rund 40 Mrd. € teure Zuschussbedarf für Geringverdiener und Kinder bezahlt werden soll. Die CDU plädiert für eine Lösung über das Steuersystem und hatte auch eine steuerähnliche Sonderabgabe von 1,7 % auf das Gesamteinkommen ins Gespräch gebracht. Sie soll auch von Selbstständigen und Beamten bezahlt und auch auf Kapitaleinkünfte erhoben werden. Die CSU lehnt dies ab. CDU und CSU wollen sich im Herbst auf eine gemeinsame Linie einigen.

Stoiber bekräftigte die Haltung der CSU. „Wir wollen keine neue Steuer und keine neue Abgabe“, sagte er. „Wenn die Gesundheitsreform den Eindruck erweckt, sie wäre nicht solidarisch und sozial nicht gerecht, wird sie zu einem Rohrkrepierer für die Union."

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